Konflikt um WestLB: Westfalen gegen den Rest Europas
Streit über die Zerschlagung der WestLB: Ein Sparkassenpräsident legt sich mit dem EU-Wettbewerbskommissar an. Und sorgt so für Unverständnis in der Politik.
BOCHUM taz | Im Streit über die vor der Zerschlagung stehende WestLB provoziert der Präsident des westfälischen Sparkassenverbands, Rolf Gerlach, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. "Nicht der Weltuntergang" sei es, wenn Almunia Deutschland wegen unerlaubter Subventionen verklage. Schuld an der ungewissen Zukunft der Landesbank sei "die Brüsseler Verfahrensführung".
Die WestLB, an der Gerlachs Sparkassenverband mit über 25 Prozent beteiligt ist, hatte sich mit US-Schrottimmobilien verspekuliert. Um der Pleite zu entgehen, musste sie faule Papiere über 77 Milliarden Euro an Deutschlands erste Bad Bank auslagern. Nach Ansicht Almunias flossen dabei 3,4 Milliarden Euro unerlaubte Subventionen.
Er fordert deshalb die massive Verkleinerung der WestLB - und einen Eigentümerwechsel: In seiner Funktion als Rechtsanwalt sucht der einstige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, nach Käufern. Erst am Montag erhöhte Almunia den Druck noch einmal und erklärte, Brüssel werde ab 15. April eine Entscheidung vorbereiten - "egal, was wir Mitte April auf dem Tisch haben".
Ursprünglich hatte Almunia am 15. Februar einen Plan sehen wollen. Stattdessen versprachen der Bund, das Land NRW und die Sparkassen lediglich, Verkauf und Verkleinerung ebenso zu prüfen wie eine neue Funktion der WestLB als Verrechnungsbank der Sparkassen. "Wenn man drei Mal Pizza bestellt, bekommt man drei Mal Pizza", sagt Sparkassenpräsident Gerlach.
In Berlin wie in Düsseldorf aber sorgt Gerlachs Häme nur für Kopfschütteln: Die Sparkassen-Eigentümer müssten erkennen, dass Brüssel "am längeren Hebel" sitze. "Wir gehen weiterhin davon aus", mahnt das Bundesfinanzministerium, "dass Eigentümer und Kommission konstruktiv zusammenarbeiten".
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