Konflikt mit Syrien: Diplomatie in der Sackgasse

Die Golfstaaten setzen nach der gescheiterten Beobachtermission in Syrien nun auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Doch Russland und China stellen sich weiterhin quer.

Kinder mit Spielzeugwaffen demonstrieren in der Nähe von Homs gegen Präsident Assad. Bild: reuters

KAIRO taz | Die regionalen Vermittlungsversuche zwischen Regime und Rebellen in Syrien sind gescheitert. Die Arabische Liga hat am Wochenende ihre Beobachtermission bis auf weiteres suspendiert. Nun wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt befassen, der von beiden Seiten zunehmend brutaler geführt wird. Allein in der letzten Woche wurden bei Auseinandersetzungen zwischen dem Sicherheitsapparat und Regimegegnern nach konservativen Schätzungen mindestens 200 Menschen ums Leben getötet.

In der letzten Woche hatte die Arabische Liga Syriens Präsident Baschar al-Assad aufgefordert, die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben, um eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Jedoch hatten sowohl das Regime als auch die Opposition den Plan abgelehnt. Daraufhin hatten die Golfstaaten unter Führung Saudi Arabiens ihre Beobachter zurückgezogen.

In Reaktion darauf und angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien gab der Chef der Liga, Nabil El-Arabi, am Samstag den Gewalt den vorläufigen Stopp der kompletten Mission bekannt. Rund hundert Beobachter sollen aber zunächst im Land bleiben. El-Arabi ist inzwischen nach New York aufgebrochen, wo am Dienstag im UN-Sicherheitsrat am Dienstag eine Syrien-Resolution diskutiert wird. Doch vor allem Russland, aber auch China verweigern bisher ihre Unterstützung für eine solche Resolution.

Außenminister Lavrov will mehr Beobachter

Der russische Außenminister Sergei Lavrov forderte jetzt mehr arabische Beobachter in Syrien. "Wir wollen wissen, warum so ein nützliches Instrument einfach so weggeworfen wird", kommentierte er die Suspensions-Entscheidung der Arabischen Liga. Er halte nichts von der westlichen Auffassung, dass man keinen Dialog mit Assad beginnen könne, sagte er und bezeichnete das Vorgehen als "unverantwortlichen Sabotageversuch der Chance, die Lage zu beruhigen".

Damit steckt jeder weitere diplomatische Versuch zunächst in der Sackgasse. Die Arabische Liga will, vor allem angetrieben von den Golfstaaten, den Fall Syrien internationalisieren, aber weder im Sicherheitsrat noch in der Arabischen Liga herrscht Konsens über das weitere Vorgehen.

Unterdessen versucht das Regime in Damaskus selbst eine Entscheidung zu erzwingen. Es agiert immer brutaler. Seit März 2011 der Aufstand begann, sind laut UN-Schätzungen insgesamt mindestens 5.600 Menschen ums Leben gekommen.

"Die Arabische Liga spiegelt den Verlust der Hoffnung wider, dass das Regime in Damaskus seine Hardliner-Position aufgeben könnte, weil es glaubt, mit der Mission der Liga spielen zu können und Zeit zu gewinnen. Gleichzeitig ist diese Mission derzeit der einzige Weg für eine politische Lösung", schreibt die überregionale, saudisch finanzierte Tageszeitung Al-Hayat. Die Zeitung warnt das Regime, alles auf auswärtige Karten zu setzen. "Das Regime glaubt, dass es zu seiner Verteidigung externe Karten, wie die russische und iranische in der Hand hält. Tatsache ist aber, dass es diese Länder sind, die mit Syrien eine wichtige Karte für ihre eigenen Interessen in der Hand halten", heißt es dort weiter.

Proteste vor der russischen Boptschaft in Kairo

Vor allem die Medien am Golf haben zum Großangriff gegen Russland geblasen. Der Sturz des Regimes Assad würde den Russen ihren Einfluss in der Region und einen wichtigen Waffenmarkt kosten, analysiert die saudische Zeitung Al-Madina. "Das syrische Blut ist die Währung, mit der Russland handelt und Profite macht", schreibt die saudische Zeitung Sharq El-Awsat.

Vor der russischen Botschaft in Kairo zogen am am Sonntagnachmittag mehrere hundert Demonstranten auf. Sie sangen syrische Revolutionslieder. "Wir wollen den Russen klarmachen, dass sie mit ihrem Verhalten ein Teil des Regimes Assad sind", erklärte der syrische Oppositionelle Mumin Al-Kuwafatiya. "Wenn die internationalen Initiativen scheitern, werden wir zum bewaffneten Kampf aufrufen, und dann wird es viel Opfer geben", warnt er.

"Russische Waffen töten uns", sagte auch der syrische Oppositionelle Zuhair Naoura verärgert. "Das syrische Volk hat der Arabischen Liga eine Chance gegeben, etwas zu unternehmen. Die Liga gab dem syrischen Regime die Chance, das Blutbad zu stoppen. Beide Chancen sind vertan", fügte Naoura. Auch von der internationalen Gemeinschaft erwartete er nicht viel. "Am Ende", sagte er, "müssen die Syrer ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen".

Comments

[Hari Seldon]

Nun, die Frage stellt sich;: Was für einen Mandat (und Sagen) haben die Golfstaaten in Syrien? Ist Syrien Teil der Golfstaaten, oder ist Syrien eine unabhängige Staat? Was würde zum Beispiel der Emir von Katar sagen, falls Syrien einen demokratisch gewählten Präsident in Katar verlangen würde? Oder mindestens eine Kommunalwahl, wie kürzlich in Syrien. Wäre gespannt auf die Reaktionen.

@Otto Suhr:

Was in Lybien passierte, war ein klassicher neokolonialistischer Eroberungskrieg, Massenmord, usw. (laut UNO: Kriegsverbrechen) mit massiven faschistischen Farbtönen. Russland hat genügend Erfahrung mit den Faschisten in 1941-45 gemacht. Warum sollte Russland noch einmal freie Fahrt faschistischen Aggressionen geben?

[Schattenfels]

Sind sie nicht süss, die kleinen, zufälligerweise ausschließlich männlichen Menschenkinder auf dem Foto? Beim Anblick bewaffneter, arabischer Kinder (am liebsten Palästinenser!) geht einem Linken einfach das Herz auf. So revolutionär, so kämpferisch, so antikapitalistisch, so irgendwie halt. Thorben darf nicht mit Terminators spielen, aber der kleine Mohammed auf dem Weg in den Gottesstaat ist mit seiner Spielzeug-RPG oder einfach zu niedlich.

[Otto Suhr]

Vielen Dank für diesen Interessanten Kommentar. Ich glaube dass mehr als nur militärisches Interesse hinter Russlands Haltung steht. In Libyen musste Russland erleben, wie mit einem relativ dünnen UN-Mandat ein Regime abgesetzt und durch ein pro-westliches ersetzt wurde und nun fürchtet Russland dasselbe in Syrien. Ich denke nach dem Präzedenzfall Libyen werden Russland und China sich hüten, in weiteren strategisch wichtigen Ländern auf diese Weise ihren eigenen Einfluss zu beschneiden zu lassen und ihr Veto stärker als bisher nutzen.