Konflikt in der Ostukraine

Einigung auf Wahlen

Die Einigung der Konfliktparteien sieht lokale Wahlen in den Gebieten Luhansk und Donezk unter Überwachung der OSZE vor.

Demonstranten mit roten Fackeln

Ukrainische Nationalisten demonstrieren Dienstagabend in Kiew gegen die Übereinkunft Foto: Valentyn Ogirenko/Reuters

KIEW ap/dpa | Auf dem Weg zu Friedensgesprächen für die Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten unterzeichneten am Dienstagabend im russischen Minsk eine Vereinbarung über lokale Wahlen im umkämpften Osten des Landes, in den Gebieten Luhansk und Donezk. Sie werden als Meilenstein auf dem Weg zu Friedensgesprächen mit Moskau angesehen.

Ukrainische Nationalisten protestierten gegen die Entwicklung. Hunderte versammelten sich auf dem Maidanplatz in Kiew, der zum Symbol des ukrainischen Widerstands gegen Russland wurde.

Die Wahlen würden auf Grundlage ukrainischen Rechts abgehalten, betonte Selenski. Alle Kandidaten und politischen Parteien dürften demnach antreten. Prorussisch-separatistische Anführer hatten das in der Vergangenheit abgelehnt; sie wollten ukrainischen Parteien mit nationalistischen Politikern nicht die Teilnahme erlauben.

Die Separatisten und die ukrainische Regierung verständigten sich darauf, die Wahlen als gültig anzusehen, sofern sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht und als frei und fair beurteilt würden, sagte Selenski.

Ukraine will volle Kontrolle über Grenze zu Russland

Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hat seit 2014 mehr als 13.000 Menschen das Leben gekostet, mehr als eine Million wurde vertrieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sagte in Kiew, das Land habe Neuwahlen im Osten zugestimmt, die jedoch nur stattfänden, wenn die Ukraine die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland bekomme. Seit 2014 wird der Osten von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Die russische Führung bestreitet, die Separatisten militärisch oder finanziell zu unterstützen, trotz überwältigender Beweise. Russische Soldaten wurden während bedeutsamer Angriffe in der Ostukraine gesichtet. Auch die Rebellen machen kein Geheimnis daraus, Waffen und Training vom russischen Militär zu erhalten.

Die Vereinbarung wird als finale Hürde vor einem möglichen Gipfeltreffen zwischen Selenski und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Frankreich und Deutschland angesehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, er erwarte einen Gipfel in den kommenden Wochen.

In Minsk hatte zuvor die Kontaktgruppe in dem Konflikt getagt. Die an den Gesprächen beteiligte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, dass auch ein weiterer Rückzug von Truppen vereinbart worden sei. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll bei den Ortschaften Petriwske und Solote zu einer Entmilitarisierung führen. Nach OSZE-Angaben soll diese am 7. Oktober neu beginnen. Schon im Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte kurzzeitig entmilitarisiert worden.

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