Konferenz der Innenminister: Knallhart gegen Gewalt

Die Innenminister der Länder planen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten, die "besonderen Schutz" genießen sollen. Die Justizministerin sieht das allerdings anders.

Gegen linke Gewalt, gegen Rockerbanden: Die Innenminister der Ländern kündigten bei ihrer Tagung in Hamburg härteres Vorgehen an. Bild: apn

HAMBURG taz | Es war eine gediegene Atmosphäre, in der die Innenminister von Bund und Ländern tagten. Das Hotel Grand Elysée an der Rothenbaumchaussee hatten sie sich für den Donnerstag ausgesucht, den großen Festsaal des Hamburger Rathauses für den Abschluss ihrer Konferenz am Freitag.

Herausgekommen sind dabei dennoch Forderungen, wie man sie von Innenministern erwartet: mehr Härte gegen Linksextremisten, mehr Härte gegen Rockergangs, eine schärfere Bekämpfung der Internetkriminalität, besserer Schutz von Polizisten vor Gewalttätern.

In den Mittelpunkt rückten die Innenminister ihre Forderung nach einer "offenen Ächtung linker Gewalt durch alle Teile der Gesellschaft". Rechtsextreme Straftaten seien gleichbleibend hoch geblieben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Besonders besorgt uns der Anstieg der Kriminalität von Linksextremisten." Er kündigte an, "Gewalttäterstrukturen" und Internetseiten der linken Szene genauer in den Blick zu nehmen. Zudem wollen die Innenminister einen besseren Austausch von Daten über "linksextremistische Gefährder und relevante Personen" zwischen den Ländern - bei bestimmten Anlässen, etwa internationalen Gipfeln, auch europaweit. Dazu kommen weitere Maßnahmen, die gerade vom Bundeskriminalamt (BKA) erarbeitet werden (siehe Text unten).

Besonders scharf gab sich bei dem Thema Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), designierter Nachfolger von Roland Koch als Ministerpräsident. Es gelte seit vielen Jahren als "Pflichtprogramm", sich gegen Rechtsextremismus auszusprechen, sagte er. Darüber sei "die Massivität der Gewalt von links" aus dem Blick geraten.

Gleichzeitig einigten sich die Innenminister auf ein schärferes Vorgehen bei Gewalt gegen Polizisten. "Der Respekt vor den Institutionen unseres Staates" müsse wieder hergestellt werden, sagte der diesjährige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).

Laut einer aktuellen Studie hat die Gewalt gegen Polizisten in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Dabei spielen allerdings Angriffe bei Demos eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu alltäglichen Angriffen auf Streifenbeamte, etwa durch Betrunkene.

"Polizisten schützen die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger", sagte Bundesinnenminister de Maizière. Deshalb müssten sie einen "besonderen Schutz" genießen. Zuvor war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Innenministern aber schon entgegenkommen. So soll nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Höchststrafe von drei Jahren Haft anstatt wie bisher zwei Jahren bestraft werden können.

Allerdings holte die Justizministerin gleichzeitig zu einem Rundumschlag gegen die Hardliner in der Union aus. Sie kritisierte in einem Interview die "überhitzte Debatte", die von dem Problem ablenke, "dass die Unions-Landesinnenminister Polizeipersonal einsparen und auf symbolische Gesten setzen". Tatsächlich sind Polizisten schon jetzt kein Freiwild. Bei schwerer Körperverletzung drohen auch heute schon bis zu zu zehn Jahre Haft.

Ein "Zweiklassenstrafrecht", das Polizisten höher bewerte als Bankangestellte oder Bauarbeiter, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger vehement ab. Und der Streit geht weiter. Denn die Innenminister fordern auch einen besseren Schutz für Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, was der Gesetzentwurf der FDP-Ministerin bisher nicht vorsieht.

Die Innenminister wollen außerdem der Kriminalität durch Rockergangs "mit allen rechtlichen Mitteln" entgegentreten. Auf ein bundesweites Verbot der Banden wird allerdings im Moment verzichtet. Das habe aber nichts mit dem demonstrativen Friedensschluss zwischen den Hells Angels und Bandidos kurz vor der Innenministerkonferenz zu tun, beteuerte der Hamburger Innensenator Ahlhaus. "Medial inszenierte Friedenspfeifen interessieren die Innenminister wenig", sagte er.

Comments

[rudi]

das für manche innenminister der kampf gegen recht eine "plichtveranstaltung" ist, wie sie selbst sagen, sagt schon alles...

[Gruß aus der Mitte]

@jesuschristus

 

1.) Ihr Nick beleidigt religiöse Gefühle.

 

2.) Sie haben sich eine schöne RAF- und DDR-freie Statistik gebastelt. Wenn Sie die Parameter der Statistik ändern, können sie auch zu anderen Ergebnissen kommen. Haben Sie ja bestimmt auch in Statistik gelernt (außer sie haben im Philosophikum studiert, dann natürlich nicht)

 

3.) In Sachen Massentötung ist die Linke Gesinnung ungeschlagen. Mao und Stalin sind einfach uneinholbar.

 

4.) Ich empfehle fernöstliche Philosphie. Sie können sich dann mit dem Dualismus der Materie vertraut machen. Man kann diese Extreme in sich auch auflösen. Darüber hinaus werden sie faszinierende Parallelen mit der modernen Physik feststellen.

 

5.) Führend in der Kriminalitätsstatistik sind wohl wohl weder links noch rechts. Sie wissen es und ich weiß es auch. Aber es ist Tabu.

 

6.) Und wenn sie sich schon JESUS nennen:

 

"LIEBE DEINE FEINDE"

[marina]

unfassbar. so wie die politiker sich auf das stützen, was sie linksextremismus nennen und was sie mit tollen und bunten statistiken von irgendwelchen halben privatinstituten "belegen" (denn selbst alles staatliche ist heute halb privat), könnte man glatt annehmen, die polizei könnte ohne den "linksextremismus" gar nicht mehr richtig legitim funktionieren (na, haben da wohl manch zweifel am "freund und helfer"?), man könnte sogar sagen, dass sie niemals ohne diese sache funktionieren kann. und also müssen jetzt wieder ein paar mehr linksextremisten produziert werden, damit der laden noch ne legitimiation zum arbeiten hat.

 

wenn irgendwer darüber zerbrechen und heulen würde, wäre der "linksextremismus" eines tages nicht mehr, dann wäre dass mit sicherheit das innenministerium und die polizei. dass diese beiden also den "linksextremismus" bekämpfen wollen, ist einfach genau so gelogen, wie das meiste heute, weil ihnen ohne den linksextrimismus ein gigantischer geschäftszweig wegbrechen würde, der unabdingbar für ihre existenz geworden ist ("innere sicherhheit"). solche manöver nennt man auch blendgranaten.

 

aber ist ja eh wurscht, das meiste unseren geldes wurde ja bereits verbraten und an inexistente firmen vergeben. nicht nur blendgranate, sondern auch noch schlechte show mit untalentierten schauspielern, die mal wieder über ausgaben reden, die nicht gemacht werden können, weil ihre brüder und schwestern bereits alles verschickt haben.

[p3t3r]

polizisten sollten generell höher betraft werden, als normale menschen, wenn sie selber straftaten verüben, sind ja vorbilder oder so ähnlich,

nur dann könnte ich mir das umgekehrt auch vorstellen

 

schließlich sind die jungs/mädels keine engel und man findet bei ihnen jede menge kriminelle energie

 

vielleicht werden sie ja deswegen heutzutage mehr angegriffen

[Felix]

So falsch ist das ja gar nicht.

 

Eigentlich nur eine kleine Präposition.

In Deutschland müsste dringend schärfer gegen Gewalt VON PolizistInnen vorgegangen werden! Linke (und im westentlichen auch rechte) DemoteilnehmerInnen werden mehr als genug bedroht.

[A.W.G.]

Dann können unsere Innenminister gleich mal beim Freien Netz Süd anfangen. Ist zwar keine linksextreme sondern eine faschistische Vereinigung, aber wenigstens kann diese Vereinigung eine Reihe schwerer Gewaltdelikte an Sachen und Menschen vorweisen, kürzlich wurde ein junger Migrant fast totgeschlagen. Die TAZ berichtete darüber. Das aber erscheint nicht im Verfassungsschutzbericht, die Polizei versucht sogar, den Übergriff zu verheimlichen und leugnete einen politischen Hintergrund. Laser-Therapie für das rechte Auge des Staates bitte!

[Wollux]

"Der Respekt vor den Institutionen unseres Staates" müsse wieder hergestellt werden,...

Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass Politiker vor allem sich selbst meinen, nachdem sie den Respekt vor Politikern durch Wohltaten für Spender und dem Aufsagen von Null- und Binsenweisheiten unter den für betrügerische Stampenwirte gebracht haben.

 

Den Respekt vor Polizisten und damit das für den Rechtsstaat unabdingbare Gewaltmonopol des Staates lässt sich leichter wieder herstellen: Durch konsequente Sttrafverfolgung unbeherschter Schlägertypen in der Polizei und dem Unterlassen von "Strafvereitlung im Amt" durch konsequentes "Wegsehen" und gezieltes "Vergessen"!

[Tobias M.]

Die Kernfrage dieser Angelegenheit ist: Warum Polizisten Gewalt erfahren?

Ein Lösungsansatz ist die Diskussion des Sachverhaltes, ob das Auftreten der Polizei sich positiv Verändern soll?

 

Ebenso ist zu Diskutieren, ob der Staat präventiv das Recht der Polizei stärker schützen will, weil bestehende Unzufriedenheiten in der Bevölkerung zukünftig in geballter Form auf der Strasse ausgelebt werden.

 

Stärkere Rechte für Polizisten ist eine Bekämpfung der Symptome, jedoch bleiben die Ursachen für Gewalt gegen Polizisten unangetastet. Demokratie lebt, indem diese Ursachen analysiert werden.

 

 

T.M

[vic]

Sorry, Plural von IM ist und bleibt IM.

[vic]

Man muss sich wirklich Sorgen machen, wenn ein paar Leute über so viel Macht verfügen, wie diese geballte Ladung schwarz-gelber IMs.

[jesus christus]

Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt (1990-2005)(Todesdatum, Vorname, Name, Ort des Übergriffs, Bundesland)

 

1) 07.10.1990 Andrzej Fratczak, Lübbenau (Brandenburg)

2) 25.11.1990 Amadeu Antonio Kiowa, 28 Jahre, Eberswalde (Brandenburg)

3) 11.12.1990 Klaus-Dieter Reichert, 24 Jahre, Berlin-Lichtenberg)

4) 28.12.1990 Nihad Yusufoglu, 17 Jahre, Hachenburg (Rheinland-Pfalz)

5) 31.12.1990 Obdachloser, 31 Jahre, Flensburg (Schleswig-Holstein)

6) 01.01.1991 Alexander Selchow, 21 Jahre, Göttingen (Niedersachsen)

7) 06.04.1991 Jorge João Gomondai, 28 Jahre, Dresden (Sachsen)

8) 04.06.1991 Helmut Leja, 39 Jahre, Kästorf (Niedersachsen)

9) 16.06.1991 Agostinho Comboio, Friedrichshafen (Baden-Württemberg)

10) 19.09.1991 Samuel Kofi Yeboah, 27 Jahre, Saarlouis (Saarland))

11) 03.12.1991 Gerd Himmstädt, 30 Jahre, Hohenselchow (Brandenburg)

12) 12.12.1991 Timo Kählke, 29 Jahre, Meuro (Brandenburg)

13, 14,15) 31.01.1992 dreiköpfige Familie aus Sri Lanka, Lampertheim (Hessen)

16) 04.03.1992 Matthias Knabe, 23 Jahre, Gifhorn (Niedersachsen)

17) 15.03.1992 Dragomir Christinel, 18 Jahre, Saal (Mecklenburg-Vorpommern)

18) 18.03.1992 Gustav Schneeclaus, 53 Jahre, Buxtehude (Niedersachsen)

19) 19.03.1992 Ingo Finnern, 31 Jahre, Flensburg (Schleswig-Holstein)

20) 04.04.1992 Erich Bosse, Hörstel (Nordrhein-Westfahlen)

21) 24.04.1992 Nguyen Van Tu, 29 Jahre, Berlin

22) 09.05.1992 Thorsten Lamprecht, 23 Jahre, Magdeburg (Sachsen-Anhalt)

23) 01.07.1992 Emil Wendtland, 50 Jahre, Neuruppin (Brandenburg)

24) 08.07.1992 Sadri Berisha, 56 Jahre, Ostfildern-Kemnat (Baden-Württemberg)

25) 01.08.1992 Dieter Klaus Klein, 49 Jahre, Bad Breisig (Rheinland-Pfalz)

26) 03.08.1992 Ireneusz Szyderski, 24 Jahre, Stotternheim (Thüringen)

27) 24.08.1992 Frank Bönisch, 35 Jahre, Koblenz (Rheinland-Pfalz)

28) 05.09.1992 Günter Schwannecke, 58 Jahre, Berlin-Charlottenburg

29) 24.10.1992 Waldtraud Scheffler, Geierswalde (Sachsen)

30) 07.11.1992 Rolf Schulze, 52 Jahre, Lehnin (Brandenburg)

31) 13.11.1992 Karl Hans Rohn, 53 Jahre, Wuppertal (Nordrhein-Westfahlen)

32) 21.11.1992 Silvio Meier, 27 Jahre, Berlin

33) 23.11.1992 Bahide Arsaln, 51 Jahre, Mölln (Schleswig-Holstein)

34) 23.11.1992 Yeliz Arslan, 10 Jahre, Mölln (Schleswig-Holstein)

35) 23.11.1992 Ayse Yilmaz, 14 Jahre, Mölln (Schleswig-Holstein)

36) 18.12.1992 Hans-Jochen Lommatsch, 51 Jahre, Oranienburg (Brandenburg)

37) 27.12.1992 Sahin Calisir, 20 Jahre, Meerbusch (Nordrhein-Westfalen)

38) 18.01.1993 Karl Sidon, 45 Jahre, Arnstadt (Thüringen)

39) 24.01.1993 Mario Jödecke, Schlotheim (Thüringen)

40) 25.02.1993 Mike Zerna, 22 Jahre, Hoyerswerda (Sachsen)

41) 09.03.1993 Mustafa Demiral, Mülheim/Ruhr (Nordrhein-Westfalen)

42) 12.03.1993 Hans-Peter Zarse, 18 Jahre, Uelzen (Niedersachsen)

43) 26.04.1993 Matthias Lüders, 23 Jahre, Obhausen (Sachsen-Anhalt)

44) 26.05.1993 Jeff Dominiak, 25 Jahre, Waldeck (Hessen)

45) 29.05.1993 Gürsün Ince, 27 Jahre, Solingen (Nordrhein-Westfalen)

46) 29. 05.1993 Hatice Genc, 18 Jahre, Solingen (Nordrhein-Westfalen)

47) 29. 05.1993 Gülüstan Öztürk, 12 Jahre, Solingen (Nordrhein-Westfalen)

48) 29. 05.1993 Hülya Genc, 9 Jahre, Solingen (Nordrhein-Westfalen)

49) 29. 05.1993 Saime Genc, 4 Jahre, Solingen (Nordrhein-Westfalen)

50) 05.06.1993 Horst Hennersdorf, 37 Jahre, Fürstenwalde (Brandenburg)

51) Oktober 1993 Obdachloser, 33 Jahre, Marl (Nordrhein-Westfalen)

52) 28.07.1993 Hans-Georg Jakobson, 35 Jahre, Strausberg (Brandenburg)

53) 19.11.1993 Michael Gäbler, 18 Jahre, Zittau (Sachsen)

54) 07.12.1993 Kolong Jamba, 19 Jahre, Buchholz (Niedersachsen)

55) 28.05.1994 Klaus R., 43 Jahre, Leipzig (Sachsen)

56) 23.07.1994 Beate Fischer, 32 Jahre, Berlin-Reinikendorf

57) 26.07.1994 Jan W., 45 Jahre, Berlin

58) 06.08.1994 Gunter Marx, 42 Jahre, Velten (Brandenburg)

59) 06.11.1994 Piotr Kania, 18 Jahre, Rotenburg/Fulda (Hessen)

60) 05.02.1995 Horst Pulter, 65 Jahre, Velbert (Nordrhein-Westfalen)

61) 03.04.1995 Peter T., 24 Jahre, Hohenstein/Ernstthal (Sachsen)

62) Juli 1995 Dagmar Kohlmann, 25 Jahre

63) 07.09.1995 Klaus Peter Beer, 48 Jahre, Amberg (Bayern)

64) 18.01.1996 Maiamba Bunga, Lübeck (Schleswig-Holstein)

65) 18.01.1996 Nsuzana Bunga, Lübeck (Schleswig-Holstein)

66) 18.01.1996 Françoise Makodila, Lübeck (Schleswig-Holstein)

67) 18.01.1996 Christine Makodila, Lübeck (Schleswig-Holstein)

68) 18.01.1996 Miya Makodila, Lübeck (Schleswig-Holstein)

69) 18.01.1996 Christelle Makodila, Lübeck (Schleswig-Holstein)

70) 18.01.1996 Legrand Makodila, Lübeck (Schleswig-Holstein)

71) 18.01.1996 Jean-Daniel Makodila, Lübeck (Schleswig-Holstein)

72) 18.01.1996 Rabia El Omari, Lübeck (Schleswig-Holstein)

73) 18.01.1996 Sylvio Amoussou, Lübeck (Schleswig-Holstein)

74) Februar 1996 Patricia Wright, 23 Jahre, Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen)

75) 20.02.1996 Sven Beuter, 23 Jahre, Brandenburg/Havel (Brandenburg)

76) 15.03.1996 Martin Kemming, 26 Jahre, Dorsten-Rhade (Nordrhein-Westfalen)

77) 08.05.1996 Bernd G., 43 Jahre, Leipzig-Wahren (Sachsen)

78) 13.07.1996 Boris Morawek, 26 Jahre, Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern)

79) 19.07.1996 Werner Weickum, 44 Jahre, Eppingen (Baden-Württemberg)

80) 01.08.1996 Andreas Götz, 34 Jahre, Eisenhüttenstadt (Brandenburg)

81) 23.10.1996 Achmed Bachir, 30 Jahre, Leipzig (Sachsen)

82) 02.05.1997 Phan Van Toau, 42 Jahre, Fredersdorf (Brandenburg)

83) 08.02.1997 Frank Böttcher, 17 Jahre, Magdeburg (Sachsen-Anhalt)

84) 13.02.1997 Antonio Melis, 37 Jahre, Caputh (Brandenburg)

85) 23.02.1997 Stefan Grage, Autobahn-Parkplatz Roseburg (Schleswig-Holstein)

86) 17.04.1997 Olaf Schmidke, Berlin-Treptow

87) 17.04.1997 Chris Danneil, Berlin-Treptow

88) 22.04.1997 Horst Gens, 50 Jahre, Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern)

89) 08.05.1997 Augustin Blotzki, 59 Jahre, Königs Wusterhausen (Brandenburg)

90) 23.09.1997 Mathias Sch., 39 Jahre, Cottbus (Brandenburg)

91) 27.09.1997 Georg V., 46 Jahre, Cottbus (Brandenburg)

92) 17.10.1997 Josef Anton Gera, 59 Jahre

93) 26.03.1998 Jana Georgi, 14 Jahre, Saalfeld (Thüringen)

94) 29.12.1998 Nuno Lourenco, Leipzig (Sachsen)

95) 13.02.1999 Farid Guendoul (alias Omar Ben Noui), 28 Jahre, Guben (Brb.)

96) 17.03.1999 Egon Effertz, Duisburg (Nordrhein-Westfalen)

97) 09.08.1999 44-jähriger Mann, Eschede (Niedersachsen)

98) 15.08.1999 Carlos Fernando, 35 Jahre, Kolbermoor (Bayern)

99) 03.10.1999 Patrick Thümer, 17 Jahre, Hohenstein-Ernstthal (Sachsen)

100) 06.10.1999 Kurt Schneider, 38 Jahre, Berlin-Lichtenberg

101) 01.11.1999 Daniela Peyerl, 18 Jahre, Bad Reichenhall (Bayern)

102) 01.11.1999 Karl-Heinz Lietz, 54 Jahre, Bad Reichenhall (Bayern)

103) 01.11.1999 Horst Zillenbiller, 60 Jahre, Bad Reichenhall (Bayern)

104) 01.11.1999 Ruth Zillenbiller, 59 Jahre, Bad Reichenhall (Bayern)

105) 31.01.2000 Bernd Schmidt, 52 Jahre, Weißwasser (Sachsen)

106) 29.04.2000 Helmut Sackers, 60 Jahre, Halberstadt (Sachsen-Anhalt)

107) 25.05.2000 Dieter Eich, 60 Jahre, Berlin-Pankow

108) 31.05.2000 Falko Lüdtke, 22 Jahre, Eberswalde (Brandenburg)

109) 11.06.2000 Alberto Adriano, 39 Jahre, Dessau (Sachsen-Anhalt)

110) 24.06.2000 Klaus-Dieter Gerecke, Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)

111) 09.07.2000 Jürgen S., 52 Jahre, Wismar (Mecklenburg-Vorpommern)

112) 27.07.2000 Norbert Plath, 51 Jahre, Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern)

113) 12.09.2000 Malte Lerch, 45 Jahre, Schleswig (Schleswig-Holstein)

114) 04.11.2000 Belaid Baylal, 42 Jahre, Belzig (Brandenburg)

115) 25.11.2000 Eckhardt Rütz, 38 Jahre, Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)

116) 28.03.2001 Willi Worg, 38 Jahre, Milzau (Sachsen-Anhalt)

117) 22.04.2001 Mohammed Belhadj, 31 Jahre, Jarmen (Mecklenburg-Vorp.)

117) 26.03.2001 Fred Blanke, 51 Jahre, Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern)

118) 09.08.2001 Klaus-Dieter Harms, Wittenberge (Brandenburg)

119) 09.08.2001 Dieter Manzke, 61 Jahre, Dahlewitz (Brandenburg)

120) 09.09.2001 Arthur Lampel, 18 Jahre, Bräunlingen (Baden-Württemberg)

121) 06.11.2001 Ingo B., 36 Jahre, Berlin

122) 15.05.2002 Klaus Dieter Lehmann, 19 Jahre, Neubrandenburg (MV)

123) 25.05.2002 Kajrat Batesov, 24 Jahre, Wittstock (Brandenburg)

124) 01.06.2002 Roland Masch, 29 Jahre, nahe des Ortes Neu Mahlisch (Brb.)

125) 12.07.2002 Marinus Schöberl, 17 Jahre, Potzlow (Brandenburg)

126) 09.08.2002 Ahmet Sarlak, 19 Jahre, Sulzbach (Saarland)

127) 27.01.2003 Hartmut Balzke, 48 Jahre, Erfurt (Thüringen)

128) 29.03.2003 Enrico Schreiber, 25 Jahre, Frankfurt/Oder (Brandenburg)

130) 20.12.2003 Viktor F., 15 Jahre, Heidenheim (Baden-Württemberg)

131) 20.12.2003 Aleksander S., 17 Jahre, Heidenheim (Baden-Württemberg)

132) 20.12.2003 Waldemar I., 16 Jahre, Heidenheim (Baden-Württemberg)

133) 21.01.2004 Oleg V., 27 Jahre, Gera/Bieblach-Ost (Thüringen)

134) 07.01.2005 Oury Jalloh, 21 Jahre, Dessau (Sachsen-Anhalt)

135) 28.03.2005 Thomas Schulz, 32 Jahre, Dortmund (Nordrhein-Westfalen)

 

Liste der Todesopfer linksextremer Gewalt (1990-2005):

 

 

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WIR MÜSSEN UNBEDINGT WAS GEGEN LINKS MACHEN!!! DIE BRINGEN UNS SONST ALLE UM!!!!111eins eins eins

 

 

 

Quelle: http://www.bpb.de/themen/WKSLL0,0,Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt.html

[Jana Sommer]

Die virtuose Grazilität mit der feinziseliert um den heissen Brei herumgetänzelt wird ist atemberaubend.

 

Twilight Zone - Die Statements der Innenminister der angeblich konservativen CDU klingen wie der Staatsrat der DDR in der Endphase.

 

Wahrlich es liegen spannende Zeiten vor uns.

[zehner]

"Polizisten schützen die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger", sagte Bundesinnenminister de Maizière.

Der solventen Bürger vieleicht!Für die anderen gilt:

1. Demontage der Grundrechte (Unverletzlichkeit der Wohnung,des Briefgeheimnisses usw.)

2.Durch Umverteilung von unten nach oben wird Arbeit zum Privileg und das Leben zum Alptraum.

3.Wer als Arbeitender an der Hartz-4-Schwelle kann überhaupt etwas zurücklegen oder so etwas wie Eigentum generieren?

Wer heutzutage eine Laufbahn als Polzist einschlägt,dem sollte klar sein,das er zunehmend die Abzieher vor den Abgezogenen schützen muss.

[der dicke polizist]

Acht Cola Acht Bier! - Auf die Innenministerkonferenz!

[vantast]

Polizisten haben schon jetzt ihren "Heimvorteil",ihnen wird immer geglaubt.

Vor vielen Jahren gab es im Radio eine Diskussion über Polizeigewalt. Ein CDU-Sprecher meinte, wenn ihm das passierte, würde er die Polizisten anzeigen. Worauf die Diskussionsgruppe in schallendes Gelächter ausbrach.

[manni]

Polizisten schützen sich, nach Polizeiausschreitungen, gegenseitig bei Ermittlungen in den eigenen Reihen (falls es überhaupt dazu kommt). Das dürfte wohl ausreichen.

Außerdem müssen die Herren Minister wirklich aufpassen, dass vor dem Gesetz ALLE GLEICH bleiben!

 

Außerdem wird überhaupt nicht danach gefragt, weshalb Polizisten öfter angegriffen werden. Vielleicht sollte man mal dazu übergehen, die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Folgen.

 

Zum Schluss ist noch festzuhalten, dass Gewalt nicht gleich Gewalt ist. Es gibt nämlich tatsächlich Polizisten, die fühlen sich schon bedroht, wenn jemand nach dem Grund für eine Personenkontrolle fragt.

[Thomas Fluhr]

Seit wann kann man Respekt durch Androhung von Strafe erreichen?

Ursachenuntersuchung wäre sicher erfolgreicher, als das Symptom zu bekämpfen.

[Peace]

Diese bösen Demonstranten!Allerdings gibt es auch in den Reihen der Polizei viele radikale Kräfte, die nur darauf warten einem Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten oder allgemeiner gefasst, einer "linken Sau" so richtig einen einzuschenken. Diese Aggressionen kompensieren die geistige Windstille und die schlechten Arbeitsbedingungen der Polizisten.