: Kompromiss für Pendler
Heute wird Beschluss zur Entfernungspauschale verkündet. Grüne schalten auf Konsens
BERLIN taz ■ Nach den verbalen Attacken vom Montag gaben sich die Koalitionspolitiker gestern wieder sanft. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch zeigte sich nach dem gestrigen Schlichtungstermin im Kanzleramt optimistisch, dass eine gute Einigung bei der Entfernungspauschale herauskomme. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte gar, er sei sicher, dass auch der Bundesrat der Regelung zustimmen werde. Zwar donnerte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern Morgen noch im Deutschlandradio, für die Position der Grünen gebe es keinen Spielraum. Doch da standen die Zeichen längst auf Konsens. Bis in die Nacht hatten Koalitionspolitiker noch an Kompromisslinien herumgetüftelt. Es galt das Kunststück zu vollbringen, Bahnpendlern möglichst genauso viel Steuererleichterung zu gewähren wie Autofahrern – und trotzdem die Steuerausfälle kleinzuhalten. Heute soll der Kompromiss verkündet werden.
Nach Informationen der taz läuft der vermutlich auf dieselbe Pauschale für Auto wie Bahn hinaus – wohl 80 Pfennig pro Kilometer Entfernung vom Arbeitsort. Um die Erhöhung von bisher 70 Pfennig nicht zu teuer werden zu lassen, ist eine Unterscheidung zwischen Nah- und Fernpendlern (ab 10 Kilometer) wahrscheinlich. Nahpendler müssten sich – wie gehabt – mit 70 Pfennig zufrieden geben. Außerdem ist eine Deckelung ab einer bestimmten Entfernung wahrscheinlich – wohl nur für Bahnfahrer. Diskutiert wird, für Bahnpendler Distanzen bis 55 Kilometer anzuerkennen. Bei 80 Pfennig entspricht das einem von der Steuer abzusetzenden Betrag von gut 10.000 Mark. Das reiche für den Kauf einer Netzkarte der Bahn, mit der man das ganze Jahr über beliebig lange fahren könne. MATTHIAS URBACH
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
