■ Kommunen: Eigenverantwortung
Bonn (dpa) – Die Kommunen wollen mehr finanzielle Eigenverantwortung. An die Stelle von nur über besondere Antrags- und Bewilligungsverfahren erreichbare Zuschußtöpfe müßten mehr Investitionspauschalen treten, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Horst Waffenschmidt, gestern in Bonn. Solche Pauschalen ermöglichten Investitionsentscheidungen je nach Dringlichkeit vor Ort und verhinderten, daß zum Geldausgeben „verführt“ werde, weil es für den jeweiligen Zweck Zuschußprogramme gebe.
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