Kommunalwahlen in Sachsen: NPD in allen Kreistagen
Beschämende Wahlbeteiligung und deutliche Gewinne der NPD setzen die Alarmzeichen beim Kommalwahltest in Sachsen. In zwei Kreisen liegt die rechtsextreme Partei sogar vor der SPD.
DRESDEN taz Für die sächsische CDU hat sich die rechtzeitige Trennung vom bisherigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt offenbar gelohnt. Statt des noch zu Jahres beginn befürchteten Einbruchs konnte sie am Sonntag bei den Kommunalwahlen mit 39,5 Prozent ihr Kreistagswahlergebnis von 2004 sogar um einen Punkt verbessern. In sechs von zehn neuen Landkreisen brachte sie außerdem im ersten Wahlgang ihre Landratskandidaten durch. Die Linke stabilisierte sich mit 18,7 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die NPD vervierfachte ihr Wahlergebnis auf 5,1 Prozent und liegt damit zwei Punkte vor den Grünen, die außer in der Landeshauptstadt Dresden kommunal keine Rolle spielen.
In Sachsen standen turnusgemäß in 323 Gemeinden Bürgermeisterwahlen an. Wegen der im Januar beschlossenen umfassenden Funktional- und Gebietsreform waren in den neuen Großkreisen auch die Kreistage und die Landräte zu wählen. Deren Zahl verringert sich von 22 auf zehn. Nach dem am 28.Mai vollzogenen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten galten die Wahlen außerdem als Test für den Milbradt-Nachfolger Stanislaw Tillich, der 2009 die Landtagswahl gewinnen will. Der angeschlagene Milbradt hatte nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen und anderen politischen Krisen des Vorjahres im April seinen Rückzug angekündigt.
Mit der erfolgreichen Oberbürgermeister-Kandidatur seiner Sozialministerin Helma Orosz in Dresden ist Milbradt indessen noch ein letzter Coup gelungen. Trotz eines ausgesprochen blassen Wahlkampfes verfehlte Orosz mit 47,6 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp. Weil ihre Konkurrenten nur zwischen 9 und 15 Prozent der Stimmen erhielten, werden ihr für den zweiten Wahlgang am 22. Juni beste Chancen eingeräumt. Ähnliches gilt für drei der vier CDU-Bewerber um die n och ausstehenden Landratsposten. Generalsekretär Michael Kretschmer sprach deshalb von einem "starken Rückenwind für die sächsische Union".
Die symbolträchtige Wahl in der Landeshauptstadt Dresden war praktisch der gesamten Bundesspitze der Parteien einen Einsatz im Wahlkampf wert. Anders als 2001 fand sich diesmal jedoch kein breites Bündnis für eine Alternative zur CDU-Kandidatin. Besonders enttäuscht zeigte sich die Grüne Eva Jähnigen, zugleich Sprecherin des einzigen in einem ostdeutschen Landtag vertretenen Landesverbandes, die nur knapp zehn Prozent erreichte. Es gelte nun, die CDU-Kandidatin bei der Nachwahl noch zu verhindern, sagte sie. Aussichtsreichster Gegenkandidat dürfte der ehemalige Mecklenburger Staatssekretär Klaus Sühl von der Linken sein.
Ähnlich wie die Linkspartei hatte auch die NPD eigentlich Probleme, ausreichend Personal für Bewerbungen zu finden. Das Wählerverhalten ist von der Qualität der Kandidaten aber offenbar unabhängig. Nicht nur das Gesamtergebnis von 5,1 Prozent ließ die Rechtsextremen jubeln. Wie bei der Landtagswahl 2004 wählte beispielsweise in Reinhardtsdorf-Schöna jeder Vierte NPD, im umliegenden Landkreis Sächsische Schweiz waren es 8,2 Prozent. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wies angesichts der erschreckenden Ergebnisse nochmals darauf hin, "dass die NPD in einigen Regionen und Gemeinden tief verankert ist". Quer durch alle Lager wurde Sorge über die niedrigste bislang in Sachsen zu verzeichnende Wahlbeteiligung geäußert. Mit 45,8 Prozent lag sie nochmals mehr als 2 Prozent unter der von 2004.
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