Kommunalwahl in NRW: Lieber tot als im Ruhrpott

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen will die CDU ihre letzte Landeshauptstadt im Westen verteidigen. Die SPD setzt auf die Kraft von Hannelore.

Lacht gern über Andere: Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) mit Frau (r.).   Bild: dpa

KÖLN taz | Der beste Wahlkämpfer für die Sozialdemokraten im Revier ist ein Christdemokrat. Dirk Elbers heißt er und ist Oberbürgermeister von Düsseldorf. Das möchte er über den kommenden Sonntag hinaus bleiben. Große Rücksicht auf seine Parteifreunde jenseits der Stadtgrenzen nimmt er dabei nicht. Um den vermeintlichen Glanz seiner Amtszeit heller erstrahlen zu lassen, übt sich der 54-Jährige in der Beschimpfung der Nachbarschaft. Im weitgehend rot regierten Ruhrgebiet „möchte man doch nicht tot über dem Zaun hängen“, tönte er unlängst. Außerhalb Düsseldorfs kommen solche Sprüche nicht so gut an.

Parallel zu den Europawahlen werden am 25. Mai in Nordrhein-Westfalen die 396 Kommunalparlamente neu gewählt. Vielerorts wird zudem über die Oberbürgermeister abgestimmt. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung.

Aber auch für die CDU steht einiges auf dem Spiel. Im Landtag sind die Christdemokraten zwar in den Opposition, haben auf kommunaler Ebene aber noch die Nase vorn. Mit einem landesweiten Stimmenanteil von 38,6 Prozent gewannen sie 2009 8.000 der insgesamt 14.800 Stadt- und Gemeinderatsmandate. Seit den verlorenen Landtagswahlen 2010 und 2012 befindet sich die Partei in einem Stimmungstief.

Für die CDU kommt Düsseldorf besondere Bedeutung zu. Hier will sie eine Negativserie stoppen. Bundesweit hat sie in diesem Jahrzehnt noch in keiner westlichen Landeshauptstadt eine OB-Wahl gewinnen können. Düsseldorf ist die letzte unter den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands, die noch von der CDU gehalten wird.

Das erklärt den aggressiven Wahlkampf. Als befinde man sich am Checkpoint Charlie, hat die Düsseldorfer CDU an den Stadtgrenzen Plakate aufstellen lassen. „Sie verlassen den schuldenfreien Sektor“, steht darauf. „Die Wähler müssen doch wissen, wie schlecht es SPD-regierten Städten in einem SPD-regierten Bundesland geht“, sagt Dirk Elbers.

SPD ohne Rückenwind aus Berlin

Die NRW-Sozialdemokraten hoffen, ihre Schlappe von 2009 wettmachen zu können. Damals erzielte die Partei mit einem landesweiten Stimmenanteil von 29,4 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946. Jetzt setzen die Genossen auf die Popularität von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Große Koalition in Berlin verschafft ihr jedoch keinen Rückenwind.

Der kommt auch nicht vom kleinen Koalitionspartner. Die Landesspitze der Grünen verzichtet explizit auf eine Bündnisempfehlung. Denn kommunalpolitisch sind die Grünen, die 2009 mit 12 Prozent ihr bestes Kommunalwahlergebnis in NRW erzielten, äußerst variabel aufgestellt. Derzeit regieren sie zwar in 25 Kommunen gemeinsam mit der SPD, es gibt aber auch 22 Bündnisse mit der CDU. In Hagen haben sich die Grünen sogar mit CDU und FDP auf einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten verständigt.

Die Linkspartei ist nur in Duisburg an einem Rathausbündnis beteiligt. Ob die Kooperation mit der SPD und den Grünen den Wahltag überleben wird, gilt als fraglich. Die Linkspartei hat ohnehin andere Sorgen: Sie möchte in vielen Kommunen wieder vertreten sein. 2009 gewann sie landesweit 4,4 Prozent. Seitdem haben aber mehr als 100 der damals gewählten 298 Mandatsträger der Partei den Rücken gekehrt. Bislang letzter prominenter Abgang: die einstige Landtagsfraktionssprecherin Bärbel Beuermann, die noch im Stadtrat von Herne sitzt. Im April wechselte sie zur SPD.