Kommt das Ende der Sanktionen gegen Libyen?

■ Der UN-Sicherheitsrat billigt einstimmig einen Lockerbie-Prozeß in den Niederlanden

Berlin (taz) – Einem Prozeß gegen die beiden mutmaßlichen Attentäter von Lockerbie steht formal nichts mehr im Wege. In seiner Sitzung am Donnerstag stimmte der UN-Sicherheitsrat in New York dem Kompromiß, den die USA und Großbritannien in den letzten Tagen mit Libyen ausgehandelt hatten, einstimmig zu. Die UN-Resolution fordert Libyen auf, die beiden Verdächtigen, Lamin Chalifa Fima und Abdal Bassit Ali al-Meghrabi, unverzüglich an die Niederlande auszuliefern, damit ihnen dort der Prozeß gemacht werden kann – auf neutralem Boden, aber vor einem schottischen Gericht. Für den Fall der Überstellung kündigt die Resolution die Aufhebung der UN-Sanktionen an, die 1992 wegen des Streits um eine Auslieferung der Attentäter verhängt wurden und unter anderem ein Waffenembargo und ein Auslandsflugverbot für libysche Maschinen beinhalten. Sollte Libyen entgegen seiner Zusage die Beschuldigten nicht ausliefern, sollen die Strafmaßnahmen dagegen ausgeweitet werden. Libyens UN- Botschafter Abused Dorda erklärte, die Entschlossenheit seiner Regierung sei „ernsthaft und unwiderruflich“.

Bereits am Mittwoch hatte Libyens Staatschef Muammar al- Gaddafi freilich angekündigt, daß für eine Auslieferung noch rechtliche Sicherheiten gegen die, wie er sagte, „Tricks“ der USA und Großbritanniens nötig seien. „Ich bin nicht sicher, ob diese Regierungen ernsthaft an einer Lösung des Problems interessiert sind. Ich rechne damit, daß sie mit ihren Tricks das Verfahren unmöglich machen wollen“, erklärte er gegenüber dem Fernsehsender CNN.

Die UNO-Botschafter der USA und Großbritanniens wiesen die Vorbehalte zurück. Libyen solle mit der „Wortklauberei“ aufhören und die Beschuldigten „ohne Wenn und Aber“ umgehend ausliefern. Joachim F. Tornau