Kommission zur Naziterror-Aufklärung: Die Suche nach den Schwachstellen
Bund und Länder setzen eine Kommission ein, die die Struktur der Behörden überprüfen soll. Welche Befugnisse sie dabei haben soll, ist aber noch unklar.
BERLIN taz | "Schwachstellen erkennen, benennen und beseitigen": So hat einer der Mitglieder der Bund-Länder-Kommission die Aufgabe des am Mittwoch eingesetzten Gremiums bei der Aufarbeitung des Neonaziterrors beschrieben. Unklar blieb jedoch, wie weitreichend die Kompetenzen der Kommission sein werden - und wie die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Thüringer Landtags in der Praxis aussehen wird.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte bei der Vorstellung der Kommission in Berlin, diese solle die durch die Untersuchungsausschüsse und den Thüringer Sonderermittler zu Tage beförderten Erkenntnisse "bündeln und zu einem Gesamtbild zusammenfügen".
Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), eines der vier Mitglieder der nun eingesetzten Bund-Länder-Kommission, machte jedoch klar, dass er mehr machen wolle als nur die Arbeit anderer Gremien auszuwerten. Man werde auch eigene Berichte anfordern und Gespräche führen, etwa mit Vertretern von Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämtern.
Ziel sei es, Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auszumachen. Auf die Frage, wie die Kommission reagiere, sollten sich einzelne Länder verweigern, antwortete Körting: "Wenn die Kommission diesen oder jenen bestimmten Vermerk aus den Ländern anfordert, dann möchte ich den Innenminister sehen, der sagt: Den könnt ihr nicht haben." Kurzum: Eine Blockade wäre in seinen Augen politischer Selbstmord.
Gerichtsähnliche Befugnisse, Zeugen vorzuladen und Akten anzufordern, hat aber nur ein Untersuchungsausschuss. Der des Bundestags wird an diesem Donnerstag zu seiner ersten echten Sitzung zusammenkommen. Dabei sollen von allen fünf Fraktionen gemeinsam die ersten 38 Anträge gestellt werden. Es wird vor allem darum gehen, erste Akten von den Sicherheitsbehörden des Bundes anzufordern.
Bis die Akten vorliegen, so die Idee der SPD, könne man ja Sachverständige laden, die über die Entwicklung des Nachwende-Rechtsextremismus in den 90ern und die bisherige Struktur der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Neonazis berichten - sozusagen als Crashkurs für die Abgeordneten zum Start der Aufklärung.
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