Ausnahmsweise 80 Prozent Ostler
Innenminister Horst Seehofer präsentiert in Berlin die Kommission „30 Jahre Deutsche Einheit“
Aus Berlin Anja Maier
Die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution sollen diesmal etwas anders laufen. Das zumindest verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Am Montag stellte er in einer Pressekonferenz in Berlin die beiden Vorsitzenden der frisch konstituierten Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vor.
Dem Gremium gehören 22 Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft an, die inhaltlich die exakt ein Jahr andauernden Feierlichkeiten zwischen dem 3. Oktober 2019 und dem 3. Oktober 2020 begleiten werden. Unter ihnen sind SchauspielerInnen wie Jan-Josef Liefers und Anna-Maria Mühe, aber auch die ehemalige Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder der Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen. Die Ostlerquote beträgt ausnahmsweise 80 Prozent.
Die beiden Vorsitzenden Matthias Platzeck und Christian Hirte, die neben Minister Seehofer sitzen, sind ebenfalls beide Ostdeutsche. Sie gehören aber verschiedenen Generationen an und verfügen damit über unterschiedliche Erfahrungshorizonte. Platzeck, 65, war lange Jahre äußerst beliebter und erfolgreicher SPD-Ministerpräsident von Brandenburg. Hirte, 42, gehört der Nachwendegeneration an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen ist seit 2018 „Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“.
Schon bei dieser Wortwahl fängt das Problem an. Wäre es nicht angebracht, nach drei Jahrzehnten politikseitig auf die Bezeichnung „neue Länder“ zu verzichten? Platzeck findet, man sollte da „nach neuen Begrifflichkeiten suchen“. Überhaupt solle es diesmal zusätzlich zur regierungsamtlichen Jubelroutine mehr um Dialog und Mitmachen gehen.
61 Millionen Euro hat das Innenministerium von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugesagt bekommen. Was damit auf die Beine gestellt wird, hängt nun von der Kommission ab. Bis Mitte August 2019 sollen die Mitglieder Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung der Bausteine des Jubiläumskonzepts unterbreiten. Verdammt knapp für zündende Ideen, die über das übliche „Begrüßung – Festrede – Nationalhymne“-Schema hinausgehen sollten, wie Minister Seehofer betont.
So ist denn bei dieser Pressekonferenz entsprechend viel von „Dialog“ und „Optimismus“ und „Selbstvergewisserung“ die Rede. Horst Seehofer, selbst nicht Mitglied der Kommission, unterstützt die Idee von SPD-Mann Platzeck, ein Zentrum zur Geschichte und zum Transformationsprozess Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung zu errichten. Was genau dort stattfinden soll und wie eine Konkurrenz zum Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig vermieden werden könnte, bleibt offen.
Platzeck betont aber, es solle „kein DDR-Museum“ werden, sondern ein Ort, an den alle BundesbürgerInnen ihre Kinder und Enkel führen könnten, um ihnen zu zeigen: So war das nach dem Mauerfall in Ostdeutschland. Als Standort steht Cottbus zur Debatte. Über die Kosten von 200 Millionen Euro wird spekuliert.
