Kommissare der EU: Leitlinien vorerst akzeptiert
Das EU-Parlament billigt Cecilia Malmström als EU-Handelskommissarin. Zuvor war sie mit eigenwilligen Ansichten zum Freihandelsabkommen TTIP aufgefallen.
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BRÜSSEL rtr | Die Schwedin Cecilia Malmström wird als EU-Handelskommissarin die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen führen. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments habe die Ernennung der Liberalen gebilligt, teilte Ausschussmitglied Daniel Caspary (CDU) am Dienstag mit. Malmström erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, sie sei glücklich über die Bestätigung durch den Ausschuss.
Die bisherige EU-Innenkommissarin hatte sich am Montag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei war sie wegen Äußerungen zum Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA in die Kritik geraten. Am Wochenende war eine Version ihrer schriftlichen Antworten aufgetaucht, in der sie sich gegen den Investorenschutz ausgesprochen hatte. Später hieß es aus EU-Kommissionskreisen, dass die Antworten falsch gewesen seien. Bei ihrer Anhörung verwies Malmström dann auf die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Thema.
Dieser hatte in seiner Rede vor dem EU-Parlament im Juli erklärt, dass für ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürger nicht verhandelbar seien. Zudem dürfe die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden. Wie Juncker schloss aber auch Malmström Klauseln zum Investorenschutz in Freihandelsabkommen nicht kategorisch aus.
Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 22. Oktober darüber abstimmen, ob sie der gesamten neuen EU-Kommission zustimmt. Bis dahin könnte Juncker noch Kandidaten austauschen, falls sich in den zuständigen Ausschüssen zu starker Widerstand regt.
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