Kommentar: Der Gaza-Gipfel kann nicht scheitern
Der israelisch-arabische Vierergipfel wird Abbas den Rücken stärken. Doch die Isolation der Hamas ist der falsche Weg. Denn die profitiert davon, abwarten zu dürfen.
D er nahöstliche Vierergipfel im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich am Montag kann gar nicht scheitern - er hat keine Ziele, an denen seine Ergebnisse gemessen werden könnten. Ägypten, Jordanien und Israel werden bestätigen, was sie ohnehin schon erklärt haben. Sie erkennen die palästinensische Notstandsregierung unter Salam Fajad an. Damit stärken sie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken. Israel wird einbehaltene Zollgelder freigeben. Die EU und die USA haben ohnehin schon erklärt, dass sie der palästinensischen Autonomieregierung finanziell wieder direkt unter die Arme greifen werden. Also alles in Butter? Weit gefehlt.
Die Macht der Hamas im Gaza-Streifen bleibt unangetastet. Und ihre wirkliche Stärke im Westjordanland ist überhaupt noch nicht getestet worden, weder politisch noch militärisch. Bei den Parlamentswahlen hatte die Hamas jedenfalls auch im Westjordanland eine absolute Mehrheit erzielt. Wenn EU und USA in Zusammenarbeit mit Israel, Ägypten und Jordanien jetzt derart demonstrativ für al-Fatah Partei ergreifen, versteht das die Mehrheit der Palästinenser als direkte Einmischung von außen. Und diese Mehrheit hat, daran muss erinnert werden, al-Fatah abgewählt. Weil sie genug hatte von Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft in der von al-Fatah besetzten Autonomiebehörde.
Die Gefahr ist mehr als groß, dass diese ausländische Einmischung jenen palästinensischen Strukturen wieder zu Macht und Einfluss verhilft, die längst abgewirtschaftet hatten. Und deren mafiöses Verhalten im Gaza-Streifen den militärischen Putsch der Hamas begünstigt, wenn nicht sogar mitverursacht hat. Ohne eine wirkliche Neuordnung des palästinensischen Regierungsapparats sind Erfolge hier nicht zu erwarten.
Die Hamas kann abwarten, bis zumindest die palästinensischen Institutionen und die arabischen Staaten, vielleicht sogar die EU, Schritte hin zu einem Dialog unternehmen, der sie in eine politische Lösung einzubinden versucht. Eine militärische Invasion muss sie vorerst nicht fürchten. Der Gipfel in Scharm al-Scheich wird aber weiter auf die Isolation der Hamas setzen. Damit bleibt er auf dem Holzweg.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!