Kommentar: Niederlage der Lobbyisten
Dass der Energiegipfel kein Ergebnis hatte ist das beste Resultat, das dort möglich war.
D er groß angekündigte Energiegipfel im Kanzleramt ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das ist kein Drama, sondern das beste Resultat, das möglich war - angesichts dessen, was von Stromkonzernen und Unionspolitikern im Vorfeld alles gefordert wurde. Von den wüsten Drohungen aus der Wirtschaft haben sich die Kanzlerin und der Umweltminister ebenso wenig unter Druck setzen lassen wie von der unsinnigen Forderung des Wirtschaftsministers nach einem Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Malte Kreutzfeldt (35) leitet das Ressort Wirtschaft und Umwelt.
Mit ihrer durchsichtigen Interessenpolitik für Netzmonopole, neue Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb der gefährlichen Atommeiler haben sich die Stromkonzerne als ernsthafte Gesprächspartner disqualifiziert. Die Regierung hat konsequent gehandelt und klar gemacht, dass es in diesem Fall die Politik ist, die Entscheidungen fällt - und zwar nicht auf der Grundlage von Lobby-Interessen bestimmter Unternehmen, sondern gestützt auf wissenschaftliche Fakten, öffentliche Meinung und politische Vereinbarungen.
Diese Klarstellung war überfällig. Aber damit allein ist noch nichts gewonnen. Nun muss die Regierung ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Denn in einem Punkt haben die Energieversorger recht: Das Ziel, die Energieeffizienz jährlich um 3 Prozent zu steigern, ist ambitioniert. Um es zu erreichen, sind klare gesetzliche Vorgaben nötig. Die Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch: mehr Kraft-Wärme-Kopplung, ein Verbot von ineffizienten Geräten, bessere Wärmedämmung, mehr erneuerbare Energien und eine Verkehrspolitik, die Auto und Flugzeug nicht länger bevorzugt.
Konkrete Maßnahmen kündigt die Bundesregierung seit Monaten an - doch sie sind bisher immer wieder verschoben worden. Auch beim Energiegipfel hat die Kanzlerin es wieder bei allgemeinen Aussagen belassen und lediglich Gesetzesinitiativen für den Herbst angekündigt. Dann wird sich zeigen, ob sie ihren klaren Kurs gegen die Stromkonzerne durchhält. Auf weitere Gesprächsrunden, die nur heiße Luft produzieren, aber viel Zeit kosten, kann die Politik jedenfalls getrost verzichten.
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