Kommentar: Parlament als Kulisse

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Kommentar: Parlament als Kulisse

Deutschland unterstützt den Anspruch Kasachstans auf den OSZE-Vorsitz im Jahr 2009. Der sanfte Dialog mit Despot Nasarbejew hat keinen Reformeifer ausgelöst.

20.8.2007 2:00 Uhr

B erlins Dialog mit den zentralasiatischen Herrschern fördert statt Reformen - Autokraten. Deutlicher als in Kasachstan kann man die Verachtung demokratischer Grundsätze kaum zeigen. Der kasachische Staatsapparat ruft zu Parlamentswahlen auf, lässt wählen, und die Präsidentenpartei erringt alle Sitze im Parlament.

Das zentralasiatische Land beansprucht 2009 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, die Demokratie und Menschenrechte in den Mitgliedstaaten fördern soll. Die deutsche Außenpolitik hat den Anspruch des ölreichen Steppenlandes von Anfang an unterstützt. Hauptargument war, dass Europa dadurch Kasachstan in die Pflicht nähme und den Reformprozess fördere. Verweigere man Kasachstan den Vorsitz, würde man das Land in die Arme Russlands und Chinas treiben. Doch von welchen Reformen kann man bei diesem Wahlergebnis noch reden? Die zentralasiatischen Autokraten richten sich in dem Status lebenslanger Herrschaft ein, und die Parlamente sind nur Kulisse. Es wäre gut, das in Berlin endlich zu akzeptieren.

In der Tat scheint sich unter der Ägide Pekings und Moskaus in Form der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Schoz) ein Bündnis zu formen, das Europa und die USA aus Zentralasien herausdrängen will. Die Schoz hat diesen Anspruch auf dem Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag in Bischkek deutlich gemacht. Daher setzt Berlin auf den sanften Dialog mit den Despoten und bietet beharrlich eine Zusammenarbeit an. Wer hinter die Kulissen schaut, bemerkt aber, wie uneinig diese Despoten untereinander sind und wie sehr sie die Übermacht Chinas fürchten. Zentralasien braucht die Brücke nach Europa. Das ist das Pfund, mit dem auch Berlin wuchern sollte. Europa und Deutschland sollten klarmachen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht für billige Münze auf den Markt getragen werden. Sonst wird man in Astana, Taschkent und Aschgabat nicht mehr ernst genommen. Europa verliert dann doppelt: Einfluss in der Region und das Ansehen seiner Werte.

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Marcus Bensmann

Auslandskorrespondent Zentralasien

„Das liegt doch irgendwo in Russland“ oder „Samarkand? Seidenstrasse?“ sind zwei häufige Antworten, wenn ich in Deutschland von meiner Arbeit in Zentralasien erzähle. Die Region zwischen dem Kaspischen Meer und chinesischer Grenze tut sich auch 20 Jahre nach der Unabhängigkeit schwer, einen Platz in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit zu erobern.Mich aber faszinieren Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan seit vielen Jahren, obwohl in den Redaktionen das ungeschriebene Gesetz gilt,dass Veröffentlichungschancen sinken, je mehr Stans in einem Satz vorkommen. Ich berichte aus dem Hinterland des Natokrieges in Afghanistan über Aufstände, Revolutionen,Wasserkriege und wie deutsche Politiker mit dem usbekischen DespotenIslam Karimow kungeln, um sich die Bundeswehrbasis in dessen düsteren Reich an der afghanischen Grenze zu sichern.Ich nehme die Ereignisse selbst in Augenschein und berichte in Zentralasien oft als einer der ersten, manchmal sogar als einziger, vom Ort des Geschehens. Sei es bei den zwei Machtumstürzen (2005 und 2010), und dem ethnischen Konflikt in Kirgistan (2010), dem Massaker in der usbekischen Provinzstadt Andischan (2005), den Ölarbeiterstreiks in der westkasachischen Steppenstadt Schanaozen und dessen blutigem Ende (2011), und den Gefechten in der tadschikischen Pamirprovinz Badachschan (2012). Ich, Jahrgang 1969, arbeite seit 1994 aus Zentralasien für Schweizer und deutsche Medien. Seit 2006 bin ich zudem dort als taz-Korrespondent tätig. Ich halte Vorträge zu Zentralasien und beteilige mich an Podiumsdiskussionen. Deutschland:+491795057442 Kirgistan:+996777565575