Kommentar: Mehr Einfluss der Politik ist nötig

Der Liegenschaftsfonds fördert Bazgruppen. Aber nur auf leern Grundstücken. Das ist unlogisch.

Nächste Woche wird Liegenschaftsfonds-Chef Holger Lippmann seine Jahresbilanz vorstellen. Und die kann sich sehen lassen. Das Geschäft mit dem Verkauf von Landesimmobilien brummt. Nicht nur Lippmann kann sich deshalb freuen, sondern auch der Finanzsenator.

Weniger erfreut sollte darüber Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sein. Zwar hat sie es geschafft, für einige Grundstücke die Marktlogik außer Kraft zu setzen. Vor allem Baugruppen können sich nun Hoffnung machen, für leerstehende Grundstücke kein Höchstgebot, sondern den viel niedriger liegenden Verkehrswert entrichten zu müssen.

Doch das ist zu wenig. Nicht nur Baugruppen verfolgen stadtentwicklungspolitische Ziele, sondern auch Selbsthilfeprojekte. Es gibt daher keinen Grund, bebaute Grundstücke wie die Dusekestraße 43 in Pankow von der bevorzugten Vergabe auszuschließen. Im Gegenteil: Gerade Genossenschaften wie die dort agierende Selbstbau sind ein Garant dafür, dass es selbstbestimmtes Wohnen nicht nur für Betuchte gibt, sondern auch für Hilfsbedürftige.

Handlungsbedarf besteht umso mehr, als nicht einmal mehr die Bezirksämter der Preistreiberei des Immobilienfonds etwas entgegensetzen wollen. Deshalb ist Junge-Reyer in Pankow gleich doppelt gefordert. Als Stadtentwicklungssenatorin, die Stadtpolitik ernst nimmt - und als Bausenatorin, die auf die Umsetzung von Sanierungszielen in den Sanierungsgebieten achtet.

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