Kommentar: Nicht mehr als ein Schaukampf
Der Streit um die Zustimmung zum EU-Vertrag wird die rot-rote Koalition nicht wirklich zerreißen. Kommentar
Die Auseinandersetzung um den EU-Vertrag klingt wichtig. Tatsächlich dreht sich der Streit bloß um Symbole - und wird zudem noch von außen in die rot-rote Koalition getragen. Für den EU-Vertrag hat der Konflikt jedenfalls keine Bedeutung: Da alle anderen Länder im Bundesrat zustimmen wollen, ist die Mehrheit dort sicher. Die Koalitionäre von SPD und Linkspartei können bei diesem Thema also gefahrlos die Erwartungen erfüllen, die ihre Bundesparteien an sie stellen.
Die Bundesspitze der Linkspartei hat nämlich ein Problem mit dem Berliner Landesverband: Die Partei setzt hier mit der SPD eine harte Sanierungspolitik um, anstatt den linkspopulistischen Kurs von Oskar Lafontaine mitzumachen. Der EU-Vertrag ist für die sonst so handzahmen Hauptstadtgenossen die Gelegenheit, Zähne zu zeigen.
Auch Wowereit steht als Regierungschef der bundesweit einzigen rot-roten Koalition unter besonderer Beobachtung seiner Partei. Immer noch gibt es im Westen Vorbehalte gegen eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei. Beim EU-Vertrag, der Europas Einigung symbolisieren soll, wird daher Standfestigkeit von Wowereit erwartet.
Am Ende wird die Auseinandersetzung die rot-rote Koalition aber nicht wirklich ernsthaft belasten. Dafür läuft die Zusammenarbeit in den wirklich wichtigen Fragen einfach zu reibungslos.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!