Kommentar: Nicht mehr als ein Schaukampf
Der Streit um die Zustimmung zum EU-Vertrag wird die rot-rote Koalition nicht wirklich zerreißen. Kommentar
Die Auseinandersetzung um den EU-Vertrag klingt wichtig. Tatsächlich dreht sich der Streit bloß um Symbole - und wird zudem noch von außen in die rot-rote Koalition getragen. Für den EU-Vertrag hat der Konflikt jedenfalls keine Bedeutung: Da alle anderen Länder im Bundesrat zustimmen wollen, ist die Mehrheit dort sicher. Die Koalitionäre von SPD und Linkspartei können bei diesem Thema also gefahrlos die Erwartungen erfüllen, die ihre Bundesparteien an sie stellen.
Die Bundesspitze der Linkspartei hat nämlich ein Problem mit dem Berliner Landesverband: Die Partei setzt hier mit der SPD eine harte Sanierungspolitik um, anstatt den linkspopulistischen Kurs von Oskar Lafontaine mitzumachen. Der EU-Vertrag ist für die sonst so handzahmen Hauptstadtgenossen die Gelegenheit, Zähne zu zeigen.
Auch Wowereit steht als Regierungschef der bundesweit einzigen rot-roten Koalition unter besonderer Beobachtung seiner Partei. Immer noch gibt es im Westen Vorbehalte gegen eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei. Beim EU-Vertrag, der Europas Einigung symbolisieren soll, wird daher Standfestigkeit von Wowereit erwartet.
Am Ende wird die Auseinandersetzung die rot-rote Koalition aber nicht wirklich ernsthaft belasten. Dafür läuft die Zusammenarbeit in den wirklich wichtigen Fragen einfach zu reibungslos.
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