Kommentar: Wowereit muss Farbe bekennen

Klimaschutz beim Kraftwerksbau in Berlin

Das von Vattenfall geplante Kraftwerk in Lichtenberg scheidet die Geister: Soll es mit dem klimafreundlichen Erdgas oder - wie von Vattenfall anfangs geplant - mit der angeblich billigeren Kohle befeuert werden? Umweltsenatorin Lompscher ließ nun die Wirtschaftlichkeit der Energieträger begutachten, um so die Kohle-Freunde auszubremsen. Damit ist sie auf die Nase gefallen. Die Untersuchung spielt Vattenfall gar in die Hände.

Denn das Ergebnis der Studie ist simpel: Die Wirtschaftlichkeit hängt vor allem von den Preisen der Brennstoffe ab. Wie die sich in Zukunft entwickeln werden, ist reine Spekulation. Sowohl bei Kohle, als auch bei Gas. Nicht nur die Gegner, auch die Befürworter der Kohlekraft können sich daher auf das Gutachten berufen. Es bringt den Klimaschutz im Land keinen Schritt weiter.

Das eigentlich Problem liegt jedoch woanders. Genehmigungsrechtlich kann der Senat ein neues Kohlekraftwerk kaum verhindern. Deshalb muss er eine klare politische Aussage treffen. Er muss verdeutlichen: Noch wichtiger als die Wirtschaftlichkeit ist der Umweltschutz. Ein neues Kohlekraftwerk, das auf Jahrzehnte jede Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst und damit alle anderen Bemühungen um das Klima zunichte macht, ist in Berlin nicht erwünscht.

Diese Botschaft fehlt bis jetzt. Zwar hat sich Lompscher bereits für ein Erdgaskraftwerk ausgesprochen. Nicht aber Klaus Wowereit. Wenn sich der Regierende Bürgermeister nun des Klimaschutzes persönlich annimmt, wird er sich klar positionieren müssen. Ein Bürgermeister, der den Klima-Meister gibt, kann kein Kohlekraftwerk unterstützen. Tut Wowereit es doch, riskiert er etwas, was ihm sicherlich weit mehr am Herzen liegt als das Klima: seine Popularität.