Kommentar: Alles prima in China?

Wowereit lobt die Olympischen Spiele und setzt sich in Peking für die gute Sache ein: Er wirbt für Berlin.

Klaus Wowereit nutzt seinen Besuch bei den Olympischen Spielen in Peking, um sich in aller Öffentlichkeit für eine gute Sache einzusetzen: Er wirbt für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft, die im kommenden Jahr in Berlin stattfindet. Aber Moment - war da nicht noch etwas?

Zu den Menschenrechten war von Wowereit noch nichts zu vernehmen. Er habe das Thema zwar bei einem Treffen mit Vize-Premier Wang Qishan angesprochen - aber was Wowereit zu Wang sagte, soll unter Verschluss bleiben. Wowereit verstieg sich sogar zu der Aussage, das Thema der Menschenrechte in China sei Aufgabe der Bundesregierung.

Damit brüskiert der Regierende Bürgermeister das Abgeordnetenhaus, das noch im April ausdrücklich beschlossen hatte, dass auch Berlin für die Menschenrechte zuständig sei: "Alle Kontakte von Repräsentanten des Senats und des Abgeordnetenhauses" seien zu nutzen, um die Positionen zu Demokratie und Menschenrechten "vor Ort deutlich zu machen".

Deutlich machte Wowereit aber bisher nur sein Lob für die "hervorragenden Spiele" in "unserer Partnerstadt" Peking. Viele der ursprünglichen Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet: "Es ist eine lockere und gute Atmosphäre." Seinen Besuch wolle er dafür nutzen, für die Leichtathletik-WM zu werben: "Berlin wird auch überzeugen."

Wie es besser geht, zeigen die USA. Nach der Festnahme mehrerer Tibet-Demonstranten veröffentlichte die US-Botschaft in Peking eine Stellungnahme: "Wir bestärken die chinesische Regierung darin, Respekt für Menschenrechte zu demonstrieren, darunter auch Rede- und Religionsfreiheit aller Menschen." So leicht könnte es gehen. Aber Wowereit wirbt eben lieber für Berlin als für die Menschenrechte.