Kommentar: Gefährlicher Vorteil der Populisten
Stadtkewitz und seine Mitstreiter haben gegenüber den "Pro-Deutschland"-Machern einen strategischen Vorteil: Ihnen fehlt eine Vergangenheit in rechten Organisationen.
A uf einmal sind es schon zwei rechtspopulistische Parteien, die bei der Wahl des Abgeordnetenhauses 2011 antreten wollen. Und beide behaupten von sich, natürlich die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
Derzeit ist das vor allem ein PR-Trick: Weil kaum jemand das Risiko eingehen will, seine Stimme zu verschenken, weil die gewählte Partei den Einzug ins Parlament verfehlt, geben sich die Rechtspopulisten siegessicher. Doch auch inhaltlich sind sich die beiden näher, als der ehemalige CDUler Stadtkewitz eingestehen will - ob bei der Forderung nach einem härteren Umgang mit mutmaßlichen Straftätern, dem Wunsch nach einer Änderung der Einwanderungsmodalitäten oder scharfen Worten gegen den Islam. Wer sich die Mühe macht, die Programmatik von "Pro Deutschland" und die Aussagen von Stadtkewitz und Co gegenüber zu stellen, findet verblüffend ähnliche Inhalte.
Doch Stadtkewitz und seine Mitstreiter haben gegenüber den "Pro-Deutschland"-Machern einen strategischen Vorteil: Ihnen fehlt eine Vergangenheit in rechten Organisationen. Wähler, die rechtsextreme Parteien bewusst meiden und "Pro Deutschland" zu nah daran finden, könnten bei der neuen Partei also fündig werden. Damit "Die Freiheit" am Wahlabend unter "Sonstige" auftaucht, sind daher nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch die demokratischen Parteien gefragt: Sie müssen in der inhaltlichen Auseinandersetzung die populistischen Aussagen und stereotypen Weltbilder entlarven. Und den Wählern vermitteln, was bei den Rechtspopulisten wirklich drin steckt.
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