Neue Partei am rechten Rand: Islamgegner formieren sich
Der Ex-CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz stellt die Linie seiner neuen Partei "Die Freiheit" vor. Die steht deutlich weiter rechts, als die künftigen Gründer zugeben.
Eine "bürgerliche Partei" soll sie werden, eine "Anti-Parteien-Partei", liberal, nicht rechts von der CDU und verschlossen für extremistische Strömungen - so stellte der ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz samt zwei Mitstreitern am Freitag seine neu zu gründende Partei vor.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte Stadtkewitz zum Wochenbeginn ausgeschlossen. Aus der Partei ausgetreten war er bereits Ende 2009. Auslöser für den Ausschluss war seine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Stadtkewitz, der seine neue Partei nicht als rechtspopulistisch sieht, sitzt unter anderem im Vorstand der "Bürgerbewegung Pax Europa", die auf ihrer Website von einer "schleichenden Islamisierung Europas" spricht. Darüber hinaus wandte er sich gegen den Bau einer Moschee in Pankow.
Bei der Vorstellung am Freitag hatte Stadtkewitz zwei weitere zukünftige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" mitgebracht: Der Pädagoge Marc Doll aus dem CDU-Ortsverband Bernauer Straße und das ehemalige Vorstandsmitglied der Piratenpartei Aaron Koenig.
Die von den dreien vorgestellten Inhalte erschöpften sich im Wesentlichen in den Bereichen Sicherheitspolitik, Zuwanderung und Integration. So forderte Stadtkewitz eine "konsequente Ausweisung" von Straftätern mit Migrationshintergrund und eine "Neuordnung der Zuwanderung, so dass sie diesem Land etwas nützt". Als Doll einen Anstieg von Straftaten beklagte, ging er auf Taten aus dem linksextremen, nicht aber aus dem rechtsextremen Spektrum ein.
"Bei solchen Aussagen zeigt sich die Scharnierfunktion, die Rechtspopulisten zwischen bürgerlichen Rechtskonservativen und Rechtsextremen einnehmen", erklärt Mathias Wörsching vom Verein für demokratische Kultur in Berlin. So werde beispielsweise bei der Zuwanderungsdebatte der Beitrag migrantischer Arbeitskräfte einfach ignoriert.
"Rhetorik und die bislang bekannten Inhalte entsprechen dem, was man in Europa als Rechtspopulismus kennt", sagt Wörsching. Dazu gehöre nicht nur eine "scharfe neoliberale Programmatik", die sich beispielsweise gegen Empfänger staatlicher Unterstützung richte. Sondern auch eine "Ethnisierung und Kulturalisierung von sozialen Problemen", wie Bildungsferne. Dazu komme die Agitation gegen Einwanderung.
Rechtsextremisten will Stadtkewitz nach eigener Aussage nicht in seiner Partei haben. Wer einen Aufnahmeantrag stelle, werde damit unterschreiben, keiner extremistischen Organisation anzugehören oder nahe zu stehen. Stadtkewitz kündigte an, dass die Gründung noch in diesem Jahr erfolgen soll. Seinen Sitz im Abgeordnetenhaus will er auch nach dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion behalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Kohleausstieg 2030 in Gefahr
Aus für neue Kraftwerkspläne
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins