Kommentar: Gefährlicher Vorteil der Populisten
Stadtkewitz und seine Mitstreiter haben gegenüber den "Pro-Deutschland"-Machern einen strategischen Vorteil: Ihnen fehlt eine Vergangenheit in rechten Organisationen.
A uf einmal sind es schon zwei rechtspopulistische Parteien, die bei der Wahl des Abgeordnetenhauses 2011 antreten wollen. Und beide behaupten von sich, natürlich die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
Derzeit ist das vor allem ein PR-Trick: Weil kaum jemand das Risiko eingehen will, seine Stimme zu verschenken, weil die gewählte Partei den Einzug ins Parlament verfehlt, geben sich die Rechtspopulisten siegessicher. Doch auch inhaltlich sind sich die beiden näher, als der ehemalige CDUler Stadtkewitz eingestehen will - ob bei der Forderung nach einem härteren Umgang mit mutmaßlichen Straftätern, dem Wunsch nach einer Änderung der Einwanderungsmodalitäten oder scharfen Worten gegen den Islam. Wer sich die Mühe macht, die Programmatik von "Pro Deutschland" und die Aussagen von Stadtkewitz und Co gegenüber zu stellen, findet verblüffend ähnliche Inhalte.
Doch Stadtkewitz und seine Mitstreiter haben gegenüber den "Pro-Deutschland"-Machern einen strategischen Vorteil: Ihnen fehlt eine Vergangenheit in rechten Organisationen. Wähler, die rechtsextreme Parteien bewusst meiden und "Pro Deutschland" zu nah daran finden, könnten bei der neuen Partei also fündig werden. Damit "Die Freiheit" am Wahlabend unter "Sonstige" auftaucht, sind daher nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch die demokratischen Parteien gefragt: Sie müssen in der inhaltlichen Auseinandersetzung die populistischen Aussagen und stereotypen Weltbilder entlarven. Und den Wählern vermitteln, was bei den Rechtspopulisten wirklich drin steckt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Verkehrsvorbild in den USA
Ein Tempolimit ist möglich, zeigt New York City
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich