■ Kommentar: Preis zurückgeben!

Seinen Hochschulpreis muß der Senat möglicherweise zurückgeben. Dabei hatte sich das Land 1996 gegen ein Dutzend Mitbewerber durchgesetzt, als die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer den Preis für Bemühungen um eine Reform der öffentlichen Verwaltungen ausgeschrieben hatte.

Wenn der Beamtenbund nun kritisiert, die Konzepte zur Verwaltungsreform würden nicht umgesetzt, so plädiert er als Interessenvertretung der Beamten für eine verläßliche und berechenbare Umstrukturierung, die es ihnen ermöglicht, mit der Veränderung Schritt zu halten. Dies zu leisten, scheinen weder der Innensenator noch sein zuständiger Staatssekretär Eike Lancelle gewillt oder in der Lage zu sein. Doch die Kritik am Stand der Verwaltungsreform muß weitergehen. Sie soll Geld sparen – dabei jedoch nicht nur als Streichorgie vollzogen werden, sondern tatsächlicher Modernisierung Platz schaffen. Die Innenverwaltung betreibt indes eher das Gegenteil. Die Verhandlungen um Personalabbau sind von seiten Schönbohms davon bestimmt, einige Bereiche, wie die Polizei, ganz außen vor zu lassen. Um eine Umstrukturierung der anderen Bereiche – das kritisieren selbst Parteikollegen – kümmert er sich nur sehr am Rande. Teilzeitarbeit ist in der Diskussion kein relevantes Thema, um einmal postulierte Ansprüche wie moderne Arbeitsstrukturen ist es still geworden. Für ein solches modernisierendes Konzept aber hatte Speyer der Hauptstadt den Preis verliehen. Barbara Junge