■ Kommentar: CDU-Qual
KOMMENTAR
CDU-Qual
Die Reform-Qualen sind dem Beschluß der CDU-Spitze zur Parlamentsreform deutlich anzumerken. Kein Wunder: Die Änderung der Hamburger Polit- Hausordnung wird das beherrschende Thema des Bürgerschaftsjahres 1993 sein; die einzig absehbare Chance der größten Oppositionspartei, sich gegenüber der übermächtigen SPD- Konkurrenz zu profilieren.
Besonders geschickt stellt sich die Union dabei nicht an. Nachdem sie sich zunächst mit der voreiligen Ablehnung der Trennung von Mandat und Tätigkeit im öffentlichen Dienst völlig vergaloppiert hatte, versucht sie nun mit einer auch nicht gerade erfolgsträchtigen Taktik wieder auf den rechten Weg zu gelangen: Gibst Du mir ein wenig mehr Macht in den Bezirken, geb' ich dir die Richtlinienkompetenz.
Ein Tauschgeschäft, das keines sein kann, weil sich der Wert der beiden Waren, über die verhandelt werden soll, überhaupt nicht ähnelt. Die Richtlinienkompetenz, so sieht es auch die Enquete-Kommission, ist ein eher unbedeutender Faktor der Parlamentsreform, letztlich verzichtbar, auch für die SPD. Bei der Verwaltungsreform geht es dagegen in der Tat um eine Umverteilung der Macht. Die Dezentralisierung von Entscheidungskompetenz ist nicht verzichtbar, höchstens für die SPD. Sie wird sich auf dieses Spielchen nicht einlassen.
Und dann? Dann wird die Parlamentsreform dennoch verabschiedet werden, vielleicht ohne Richtlinienkompetenz, auf jeden Fall aber mit den Stimmen der CDU. Uli Exner
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
