Kommentar: Asylrecht in Gefahr
■ Wahlkampf-Kalkül statt Menschenrechte
Er wolle verhindern, daß Ausländerfeindlichkeit im nordrhein-westfälischen Wahlkampf geschürt wird, sagte der sozialdemokratische Innenminister Schnoor , deshalb werde er den Abschiebestopp für abgelehnte kurdische Asylbewerber noch vor Ostern aufheben. Er meinte wahrscheinlich: Vor Karfreitag.
Bremen bleibt hoffentlich dieser wahltaktische Zynismus erspart, bei dem die Lage der Menschenrechte für Kurden in der Türkei kein Gewicht mehr. Denn der bremische Innensenator hatte den erst bis 20.3., dann bis 31.3. vorläufig verlängerten Abschiebestopp mit Datum vom 28.3. nun „bis auf Weiteres“ verlängert, „längstens bis zum 12. Juni“ und wird kaum jetzt noch einmal hin und/oder her anders entscheiden wollen.
Keinesfalls aber ist es bremische Liberalität, die kurdischen Asylbewerbern die Atempause gewährt. Öffentlich wird zwar erklärt, es gehe um eine Anhörung im Bundestag und die Auswertung der da gewonnenen Erklenntnisse über die Türkei. Wenn die Türen geschlossen sind und der Senat intern berät, dann wird darauf geschielt, was die anderen Bundesländer machen, dann geht es um den Druck, den die Polizei macht, um den rechten Rand des eigenen Wählerklientels und um die öffentlich gemachte Stimmung.
Keine Frage, daß die Serie der Anschläge derzeit auch in Bremen die Stimmung macht - gegen die Kurden. Klaus Wolschner
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