Kommentar: Einsparen
■ Staatssekretär von Klüngels Gnaden
Die Europaangelegenheiten sollen beim zuständigen Staatssekretär zu „koordiniert“ werden. Offen ist nur noch, was es bedeuten könnte. Soll er die drei ReferentInnen in SPD-geführten Fachressorts (Arbeit, Umwelt) „koordinieren“, oder die zwei MitarbeiterInnen in der Senatskanzlei?
Der neue Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Günter Niederbremer, ist sozusagen ein Mann ohne Unterbau. Das Bremer Büro in Brüssel ist noch besetzt, Meyer-Schminkendorf wird sich nicht so einfach in die Wüste schicken lassen. Ob man ihn wieder „spazierengehen“ schicken kann wie vor seiner Berufung zum Wedemeier-Vertrauten, dürfte noch die Gerichte beschäftigen. In Brüssel ist also kein Platz frei - und in Bremen gibt es keinen.
Sachlich begründet war die Entscheidung, einen neuen Staatssekretär für Europa einzuführen, von Anfang an nicht. Niederbremer soll den CDU-Statthalter in der Staatsräte-Konferenz jeden Montag inn Bremen spielen, deswegen wurde seine Stelle erfunden.
Kurz: Es gibt den Bedarf an zusätzlicher „Koordination“ in Bremen nicht - das Bremer Büro in Brüssel macht das, soweit es fachlich erforderlich, sowieso. Wenn die „Europa“-Stelle freigemacht worden und dann für BewerberInnen mit einschlägiger Fachkompetenz und Sprachkenntnissen ausgeschrieben worden wäre, gäbe es das Niederbremer-Problem nicht. Klaus Wolschner
