■ Kommentar: Zahlen tun andere

Verwaltungsreform und Haushaltssanierung sind unvermeidbar, wenn Berlin auch über die Jahrtausendwende hinaus noch politisch und finanziell handlungsfähig sein möchte. Wie gespart wird, das aber bleibt eine politische Frage. Nicht alles, was organisatorisch sinnvoll ist, ist politsch unbedenklich. Wie schnell die Befürchtung von der Realität überholt wird, zeigt sich bei der Förderung von freien Trägern im Bereich der Gesundheitsprojekte. In dieser Zeitung ist davor gewarnt worden, die Befugnisse der Sozialverwaltung auszulagern an die Wohlfahrtsverbände, die dann eigenverantwortlich das – zugleich deutlich verkleinerte – Finanzbudget verteilen dürfen. Verteilungskämpfe sind dabei unvermeidlich. Die programmierten Verlierer sind die schwächsten Projekte – ungeachtet ihrer Qualität. Was andererseits nichts aussagt darüber, wie weise in der Vergangenheit die Kürzungsbescheide der Sozialverwaltung waren. Im Gegensatz zur Willkür der Wohlfahrtsverbände aber gibt es gegenüber der behördlichen Willkür einen riesengroßen Unterschied: Entscheidungen der Sozialverwaltung waren dem politischen Raum nicht entzogen, sie waren diskutierbar und rückholbar. Im selben Maße, wie sich das Land der Projektfinanzierung entledigt, geht diese Kontrollinstanz verloren. Überraschend ist deshalb nicht, daß Wohlfahrtsverbände von eigenen Interessen geleitet werden. Das ist die Konsequenz davon, daß sich insbesondere die SPD-Parlamentarier freiwillig in die Rolle des Beobachters verabschiedet haben. Die Rechnung brauchen freilich nicht sie zu zahlen. Gerd Nowakowski