■ Kommentar: Senator ohne Geschäftsbereich
Zu früh gefreut. Gestern noch sah es so aus, als hätte sich die Große Koalition aus SPD und CDU in eine große Koalition gegen Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) verwandelt: Auf Antrag beider Parteien soll ihm heute die Aufsicht über die BVG-Tarife entzogen werden. Aber was sich anließ wie die stückweise Demontage eines unfähigen Senators, ist doch nur die nachträgliche Umsetzung einer Koalitionsvereinbarung. Nach der beschlossenen Geschäftsverteilung des Senats hat der Wirtschaftssenator zwar die Aufsicht über die landeseigenen Betriebe, aber beim Verkehrssenator liegt die Aufsicht über die Tarifgenehmigung der landeseigenen BVG.
Als Finanzsenator war Elmar Pieroth für die SPD nicht mehr tragbar. Als Wirtschaftssenator hat er bisher nicht brilliert, sondern seine inkonsequente Politik konsequent fortgeführt. Wie er mit dem Verkauf der Bewag als Finanzsenator jonglierte, wollte er jetzt als Wirtschaftssenator die Wasserbetriebe mal privatisieren, mal im Landesbesitz behalten. Elmar Pieroth reist sowieso lieber nach Kalifornien, um dort Investoren für Berlin anzuwerben. Vielleicht sollte die Koalition den beschrittenen Weg fortsetzen, und Pieroth diese Chance einräumen – als Senator ohne Geschäftsbereich. Barbara Junge
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