■ Kommentar: Hübner, die Scheinheilige

Pünktlich zu Weihnachten hat Beate Hübner (CDU) gestern eine bessere Betreuung von Obdachlosen gefordert. Moment mal, die Frau ist doch Sozialsenatorin. Doch Hübners Weihnachtsbotschaft ist keinesfalls als Aufruf an die eigene Verwaltung zu verstehen, sich mächtig ins Zeug zu legen. Die Betreuung von Obdachlosen, denen über das sogenannte „geschützte Marktsegment“ eine Wohnung vermittelt wurde, sollen Freie Träger übernehmen. Und bezahlen sollen die Bezirke.

Hübners Appell ist auch deshalb scheinheilig, weil sie bei der Versorgung der 12.000 Wohnungslosen bislang durch Tatenlosigkeit geglänzt hat. Die Verhandlungen um eine Aufstockung des geschützten Marktsegments um 1.000 auf 3.000 Wohnungen stagnieren. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sperren sich bislang dagegen, weitere Wohnungen für das schwierige Klientel bereitzustellen. Nach dem Prinzip, die Bezirke sollen's richten, verfährt die Sozialsenatorin auch bei der Kältehilfe: Statt 400 Notübernachtungsplätzen stehen in diesem Winter nur noch 150 Plätze zur Verfügung. Denn die steigenden Sozialhilfeausgaben lassen den Bezirken immer weniger Spielraum bei der Finanzierung freiwilliger Leistungen. Was Hübner vermissen läßt, ist die Übernahme der Gesamtverantwortung. Eine gesamtstädtische Konzeption zur Obdachlosenhilfe ist nicht einmal mit der Lupe zu entdecken. Dorothee Winden