■ Kommentar: Feilen am Feindbild PDS
Innensenator Jörg Schönbohm nutzt die politische Weihnachtspause, um Stimmung gegen die PDS zu machen. Dabei ist sein jüngstes Manöver leicht zu durchschauen: Ohne auch nur einen einzigen Sachverhalt zu nennen, stellt er die vollständige Überwachung der PDS durch den Verfassungsschutz in Aussicht. Die nebulösen Behauptungen, wonach PDS-Mitglieder Kontakte zur gewaltbereiten linken Szene, zum RAF-Umfeld und zur verbotenen kurdischen PKK unterhalten, sind nicht neu. Sie werden durch die Wiederholung aber auch nicht gehaltvoller.
Erst vor vier Wochen informierte Schönbohm die Abgeordneten im Verfassungsschutzausschuß über den Stand der Ausspähungen bei der PDS. Doch aus dem – unter Ausschluß der Öffentlichkeit – vorgetragenen Bericht zog Schönbohm damals keine Konsequenzen. Es liegt auf der Hand, warum er ausgerechnet jetzt nachlegt: Die Anfang Dezember von den Bündnisgrünen in Gang gesetzte Debatte um eine Ablösung der Großen Koalition durch eine von der PDS tolerierte rot-grüne Regierung verunsichert die CDU. Um schon die Diskussion über politische Machtalternativen abzuwürgen, malt Schönbohm das Horrorgemälde von der PDS in den schillerndsten Farben aus.
Skandalös ist auch der Mißbrauch des Verfassungsschutzes durch eine Regierungspartei. Bei der Bewertung der PDS stützt sich der Verfassungsschutz neben Zeitungsartikeln stark auf zwei Auftragsstudien der Adenauer-Stiftung. Erst wird der Geheimdienst mit parteiischem Material munitioniert, und dann müssen die Verfassungsschützer als Kronzeugen herhalten: als Weihnachtsmärchenerzähler für die vermeintliche Gefährlichkeit der PDS. Dorothee Winden
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