■ Kommentar: Populismus pur
Mit einer Bundesratsinitiative will die CDU bei den WählerInnen im Ostteil der Stadt Punkte machen. „DDR-Geschädigte“ sollen im öffentlichen Dienst bevorzugt eingestellt werden, wenn sie so gut wie Mitbewerber qualifiziert sind, lautet ein Beschluß der Klausurtagung auf Rügen. Die Initiative ist fragwürdig, dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben und stößt dazu auf praktische Probleme. Häufig wurden Oppositionelle vom Studium ausgeschlossen. Ihre formale Qualifikation ist damit oft schlechter als die von Mitbewerbern ohne politischen Karriereknick. Aber auf die Umsetzbarkeit kommt es auch nicht an. Zu durchsichtig sind die populistischen Motive der Christdemokraten. Denn nach der jüngsten Emnid-Umfrage bekäme die CDU in Ostberlin nur 21 Prozent der Wählerstimmen, weit abgeschlagen hinter der PDS, die im Ostteil der Stadt 38 Prozent verbuchen könnte.
Deshalb hat die CDU mit ihrer Rügener Erklärung die Rote- Socken-Kampagne neu aufgelegt. Da werden scharfe Geschütze aufgefahren: Der innere Friede und die Sicherheit der Stadt seien einer „ungeahnten Zerreißprobe“ ausgesetzt, wenn die PDS die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für eine rot-grüne Regierung spielte. Der Ruf der Stadt würde international schweren Schaden nehmen. Die CDU malt sogar das Schreckgespenst des wirtschaftlichen Niedergangs an die Wand.
Auch für den Westteil der Stadt setzt die CDU auf Populismus: Eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft soll der Schwarzarbeit einen Riegel vorschieben. Zu dumm, daß es diese Spezialabteilung längst schon gibt. Dorothee Winden
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
