Kommentar: Freies Geleit
■ Haller – es kann nur einen geben
Haben wir's doch irgendwie schon geahnt: Daß die Hemelinger Marsch verseucht ist, daß auf einen Käufer erhebliche Sanierungskosten zukommen, wenn da ein Gewerbegebiet entstehen soll – das war dem Wirtschaftsressort bekannt. Und zwar bevor in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor der Bürgerschaftswahl das Gelände von der Stadt gekauft wurde. Der Verantwortliche hinter dem damaligen Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer (SPD): Staatsrat Frank Haller. Der Verantwortliche hinter dem heutigen Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU): Frank Haller. Zuerst hat das Wirtschaftsressort die Verantwortung noch auf das Hemelinger Ortsamt abwälzen wollen, nun muß der Senat die Peinlichkeit zugeben.
Peinlichkeit? Wieso Peinlichkeit? Es wurde zwar ein grüner Umweltsenator und mit ihm eine ganze Regierungskoalition in die Wüste geschickt, weil dessen Umweltstaatsrat hinter dem Rücken des kompletten Senates einen Teil der geplanten Gewerbefläche zum Vogelschutzgebiet erklärt hatte. Vorneweg bei den damaligen KritikerInnen: Das Wirtschaftsressort, damals noch unter Claus Jäger (FDP) – und mit ihm Frank Haller. Aber was für einen Fücks gilt, das muß für einen Haller noch längst nicht gelten. Haller – es kann nur einen geben. Der kriegt immer freies Geleit. Kleine politische Wette (die bloß wieder niemand annehmen wird): Auch diese Geschichte wird dem Staatsrat nicht schaden. Jochen Grabler
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen