■ Kommentar: Ende der Blütenträume
Wenn am Dienstag der Senat über den Verkauf der Bewag an das Konsortium aus Veba, Viag und Southern Company entscheidet, sollte in der Tafelrunde lautes Zähneknirschen zu hören sein. Es müßte von Umweltsenator Peter Strieder (SPD) kommen. Denn der smarte Newcomer im Senat hat sich mit dem Deal gewaltig verhoben. Was ein Meisterstück der ökologischen Industriepolitik sein sollte, ist nach hinten losgegangen.
Wir erinnern uns: Die Idee zum Verkauf aller Berliner Anteile an der Bewag kam nicht etwa von der Finanzsenatorin, sondern aus der Umweltverwaltung. Der Gedanke: Bei einem so großen Brocken sind auch kapitalkräftige Ausländer interessiert, die die Bewag nicht nur zu einem modernen Energiedienstleister umbauen, sondern auch verhindern, daß das deutsche Atomkartell weitere Aktien kauft. Gut gedacht, schlecht gemacht: Veba und Viag haben jetzt ebenso viele Anteile, wie sie nach dem Vorschlag des früheren Finanzsenators Pieroth 1995 bei einem Schnellverkauf bekommen hätten.
Strieder hat beim entscheidenden Parteitag der SPD im Januar seine Parteifreunde mit zwei Argumenten vom Totalverkauf überzeugt: Erstens habe Berlin sein Eigentum an der Bewag ohnehin nie energie- und umweltpolitisch begriffen. Zweitens komme es nicht mehr auf die alte Sozi-Forderung nach Gestaltung der Wirtschaft durch Besitz an, sondern der Staat müsse sich auf die Rolle des Regulators zurückziehen. Das erste Argument ist traurig, aber wahr. Zu einem energiepolitischen Engagement war das Land Berlin weder fähig noch willens: Der Aufsichtsrat ging aus Tradition an den Chef des Minderheitsaktionärs Preag, einer Veba-Tochter.
Mit dem zweiten Argument schließlich hat sich Strieder schwer verschätzt: Wie hilflos die Politik ist, zeigt jetzt gerade der Bewag-Verkauf. Hier die milliardenschweren Stromkonzerne mit ihrem Einfluß bis hinein in den Senat. Dort die schwindsüchtige Landeskasse, deren Hüterin Fugmann- Heesing in alle Richtungen gleichzeitig kämpfte. Die Liberalisierung des Strommarktes wird in Deutschland möglicherweise nur zu noch größeren und mächtigeren Kartellen der Stromer führen: Dafür hat Berlin mit seiner Vergabe an Veba und Viag den Atomstromern auch noch eine verbesserte Ausgangsposition geliefert. Die unbedeutende Beteiligung von Southern Company dagegen ist ein Warnsignal an weitere Ausländer: Deutsche Monopole, das wissen wir dank Landowsky, bleiben in deutscher Hand. Dagegen kommen vielleicht kapitalkräftige Konzerne aus dem Ausland an – keinesfalls aber sozialdemokratische Blütenträume. Bernhard Pötter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
