Kommentar: Atomarer Haushalt
■ Warum der Senat lieber die HEW verkaufen wird als die Landesbank
Die Tränen können noch so zahlreich fließen, die Wutausbrüche so temperamentvoll ausfallen wie sie wollen – es hilft alles nichts. Die Schuldigen mögen in Bonn sitzen, dennoch muß Hamburg allein mit dem immer kleiner werdenden politischen Gestaltungsspielraum fertig werden.
Weitere HEW-Anteile oder die Landesbank – was muß zuerst dran glauben, um den Haushalt auszugleichen? Die SPD wird den HEW den Vorzug geben, denn sie hängt an der Landesbank und dem damit verbundenen finanz- und arbeitsplatzpolitischen Einfluß.
Im Jahr der Bürgerschaftswahl weitere HEW-Aktien zu verkaufen, dürfte allerdings die Grünen in arge Schwierigkeiten bringen. Den Einfluß auf den heimischen Energiekonzern und damit auf den Atomausstieg aufzugeben, ist für die GAL mehr als eine Kröte. In möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD wird es um grüne Glaubwürdigkeit gehen. Nicht minder unerschütterlich ist die Überzeugung der Genossen, daß die Hafenerweiterung eine unverzichtbare Säule wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit ist.
Die GAL ist realistisch genug zu sehen, daß Hamburg ohnhin in den kommenden Jahren um den HEW-Verkauf nicht herumkommen wird. Den ausgeglichenen Haushalt mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg zu finanzieren, wird jedoch durch die Unausweichlichkeit keinesfalls schmackhafter.
Wie die fiskale Misere nach dem Ausverkauf des Hamburger Vermögens aussehen wird, mag man sich kaum vorstellen. Da hilft nur noch Geld drucken.
Silke Mertins
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