■ Kommentar: Amnesie national
Mit amnesty international ist es wie mit Greenpeace: Alle finden die Kritik toll, solange sie nicht selbst gemeint sind. Doch wehe, die KämpferInnen für die weltweiten Bürgerrechte kümmern sich einmal nicht um die Todesstrafe im Iran oder die Unterdrückung von Intellektuellen in China. Sobald sie die Zustände in Deutschland untersuchen, ist das Geschrei groß: Unbestätigte Vorwürfe! Unverantwortliche Politik! Unabhängige Justiz!
Jede politische Sonntagsrede mahnt inzwischen dazu, auf externe Kritik zu hören. Bundesregierung und Länder aber sitzen beim Thema Menschenrechte und Polizei lieber fest auf ihren Ohren: Die UNO fordert eine unabhängige Instanz zur Klärung von Vorwürfen gegen die Polizei; amnesty international stellt fest, daß das Justizsystem nicht funktioniert: Na und?
Dabei sollten gerade hier die Alarmglocken schrillen: Es geht nicht mehr nur um die Häufung von Fällen, sondern um die Beobachtung, daß das Justizsystem bei der Ermittlung gegen Übergriffe der Polizei „nicht in allen Fällen zu funktionieren scheint“. Wer den Korpsgeist der Polizei kennt, weiß, wieviel Understatement in diesem Satz liegt.
Die Forderung nach einer unabhängigen Kommission richtet sich nicht in erster Linie gegen die Polizei. Übergriffe wird es immer geben. Aber wenn diese Übergriffe nicht mehr systematisch verfolgt werden, dann wird es gefährlich. Schließlich werden allein in Berlin jährlich 700 Strafanzeigen gegen Polizisten im Dienst gestellt, und man kann nur spekulieren, ob die Zahl der unberechtigten Anzeigen höher ist als die der aus Furcht unterlassenen. Die Frage ist kein Problem zwischen Polizei und „ausländisch“ aussehender Bevölkerung. Es ist ein Problem des Rechtsstaates: Die entscheidende Frage ist, ob der Staat genug Mittel und Willen aufbringt, um seine Diener kräftig zurückzupfeifen, wenn sie über die Stränge schlagen. Deshalb braucht es mehr solcher unbequemer Berichte von amnesty international. Und weniger der Abwiegler, die für sich Amnesie national reklamieren. Bernhard Pötter
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