Kommentar: Fürsorglich frei
■ BLG-Privatisierung mehr als zäh
Bremens defizitäre Staatsökonomie umzukrempeln ist ein mühseliges Werk. Als gestern endlich der seit Jahren geforderte Schritt zur Annäherung der staatlichen BLG an den Markt getan wurde, konnten die Abgeordneten ihre Reden aus den letzten fünf Jahren vorkramen –weil ihnen zum Thema nichts Neues einfiel. SPD und CDU versicherten sich noch einmal, daß wirklich die BLG-Töchter „möglichst“mehrheitlich an Private verkauft werden sollen. Damit war eine sich andeutende kleine Koalitionskrise in 30 Minuten „Auszeit“abgewendet.
Nach betriebswirtschaftlichen Regeln wäre die BLG mehr als pleite. Allein die Pensionslasten, die mit der Gewerkschaft ausgehandelt worden sind, würden bei jeder Privatfirma den sofortigen Konkurs bedeuten. Auch die Verwendung der staatlich finanzierten Infrastruktur müßte man seriös berechnen – zumindest wenn nicht für alle Interessenten gleiches Recht gilt.
Für die Pensions-Sünden der Vergangenheit wird das Land die nächsten 10 bis 20 Jahre noch kräftig zahlen. Weitaus teurer wird das Land die Modernisierung der Hafenstrukturen kommen: Die Frage, wie die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven mit der Konkurrenz zwischen Hamburg und Antwerpen mithalten können, wollte auch die CDU vorsichtshalber nicht ganz in die Hände privatwirtschaftlichen Kalküls legen. Klaus Wolschner
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