Kommentar: Ungewolltes Volk
■ Politik produziert Politikverdrossenheit
Es sieht auf den ersten Blick paradox aus, hat aber Methode: Weil in Bremen die „Lernmittelfreiheit“in der Verfassung steht, müssen SchülerInnen vielfach auf Schulbücher verzichten. Zum Beispiel werden die ersten Klassen in den Grundschulen nach der Rechtschreibreform unterrichtet, Lesebücher nach den neuen Regeln gibt es aber nicht – wegen der Lernmittelfreiheit. Denn Lernmittelfreiheit heißt, daß den Eltern nicht zugemutet werden darf, Bücher zu bezahlen. Die Schulen bekommen aber kein Geld für neue Bücher.
Dieses System ist so unsinnig, daß es auch jedem Politiker auffallen müßte. Gegen die absurde Bildungspolitik richtete sich das Volksbegehren – und da greift das spezifische bremische Gesetz über Volksbegehren: Alles, was Steuergeld kostet, ist für Volksbegehren sowieso tabu. Die große Koalition im Landesparlament hat vergangene Woche zu allem Überfluß eine Gesetzesänderung, die dem Volksbegehren wenigstens eine längere Sammelfrist zugestehen sollte, abgelehnt. Wer aber sieben Mal stundenlang erfolgreich Unterschriften gesammelt hat, die dann von den Politikern nur in den Papierkorb befördert wurden, der wird beim nächsten Mal denken: Leckt mich doch alle mal ...
Die klammheimliche Genugtuung in den Reihen der Politiker über das Scheitern dieses Volksbegehrens deutet darauf hin, daß sie nur das erreichen wollten. Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
