Kommentar: Hand aufhalten
■ Der rotgrüne Kampf um die knappen Staatsgelder wird fürchterlich werden
Vorbei die Zeiten, als SPD und GAL sich noch um ideologische Grundsätze streiten durften. Ist Atomkraft gut oder böse? Ist der Elbtunnel Himmels- oder Teufelswerk? Muß die Hafenerweiterung gegeißelt oder vergöttert werden? Und: Wieviel Hafenstraße braucht unsere politische Kultur?
Visionen einer modernen Gesellschaft kommen heute trockener daher: in Zahlen. In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen wird Politik fast ausschließlich eine Frage der Verteilung sein. Begeisterte Sparkommissare wie der grüne Frankfurter Ex-Kämmerer Tom Koenigs hört man nicht selten juchzen, wie viele Chancen in der (Finanz-)Krise liegen, wieviel Kreativität freigesetzt werden kann. Doch der rotgrüne Kampf um die Kröten wird dennoch fürchterlich werden.
Zwar kann man SozialdemokratInnen nunmehr auch mit Kostenargumenten von ökologischem Unsinn abhalten. Gleichzeitig können die grünen Realos sich die guten, aber teuren Ideen ihrer ParteikollegInnen vom Hals halten. Doch: Woher Geld für Radwege nehmen? Wie die HEW behalten, wenn eine Lücke im Haushalt klafft? Wie den Öffentlichen Dienst verschlanken, wenn dadurch noch mehr Arbeitslosigkeit entsteht?
Nicht an Voscheraus Knackpunkt Innere Sicherheit werden die potentiellen Koalitionäre sich festbeißen – dazu sind die inhaltlichen Differenzen in Wahrheit zu klein –, sondern am Haushalt. Ob die SPD bereit sein wird, ihre teure Hafensubventionspolitik zu verändern – davon wird Wohl und Wehe eines rotgrünen Reformprojekts abhängen. Silke Mertins
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