Kommentar: Mut zur Lücke
■ Rot-Grün muß bei Drogenpolitik und Innerer Sicherheit Farbe bekennen
Die Vereinbarungen, die SPD und GAL zum Wahlkampf-Topthema Innere Sicherheit getroffen haben, klingen nicht gerade nach dem großen Wurf. Schlimmer noch: Sie lassen zu viele Fragen offen. Wird sich an der Drogenszene etwas ändern? Müssen Nicht-Deutsche weiterhin damit rechnen, im Zweifelsfall den humanitären Vorstellungen der SPD-Hardliner ausgeliefert zu sein? Oder bekommt die Polizei das Einmaleins des Grundgesetzes beigebracht?
Die Antworten, die der Öffentlichkeit zugemutet werden, sind ein bunter Strauß politischer Phrasen. Was beide Parteien im Wahlkampf als dringlichstes Problem der Bevölkerung ausgemacht haben, verkommt nun zum amorphen Blabla.
Der Erfolg einer rotgrünen Regierung wird aber auch davon abhängen, ob es gelingt, dem Law-and-Order-Geschrei – das auch im kommenden Bundestagswahljahr nicht leiser werden wird – ein überzeugendes Konzept entgegenzusetzen. Das wurde bisher nicht vorgelegt.
Sicher ist nicht einmal, ob sich an der bisherigen Drogenpolitik etwas ändern wird. Fixerstuben sind, selbst wenn es mehr werden, von Strafverfolgung bedroht, solange die Staatsanwaltschaft nicht mitzieht. Diesem Dilemma könnte Rot-Grün nur mit einer Neuorganisation der hanseatischen Ankläger entgehen – zumindest solange in Bonn die CDU regiert.
Nun darf man auf die nächste Verhandlungsrunde gespannt sein. Denn bei der Migrationspolitik geht es für die GAL nicht nur um innerparteilichen Krach, sondern auch um ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei. Silke Mertins
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