■ Kommentar: Vertrauen verloren
Die SPD hat sich bewegt, sogar beträchtlich. Die Parteitagsbeschlüsse zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und dem Teilverkauf von Wohnungsbaugesellschaften sind vernünftig. Dennoch ist dies eine Niederlage für Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und die SPD-Spitze. Erstmals verweigerte die Basis die Gefolgschaft. Die Schlappe ist allerdings größtenteils selbstverschuldet. Schon der Leitantrag hatte im Parteivorstand keine klaren Mehrheiten bekommen. Denn anstatt sich auf eine Kompromißlinie zu verständigen, setzte die Parteispitze aufs Ganze. Doch mit Appellen allein waren die Delegierten diesmal nicht mehr auf Linie zu bringen. Wenn selbst die rechten Weddinger Genossen mit den Linken gegen Fugmann- Heesings Privatisierungskurs stimmten, ist dies ein deutliches Indiz für das wachsende Unbehagen in der Partei.
Doch nicht nur die Führungsschwäche der SPD-Spitze ist für die Niederlage verantwortlich. Weder Fraktionschef Klaus Böger noch Fugmann-Heesing gelang es, die Befürchtungen zu entkräften, die mit der Privatisierung der Wasserbetriebe und der Wohnungsbaugesellschaften verbunden sind. Ihr steter Hinweis auf das Haushaltsloch war wenig überzeugend. Das Ergebnis offenbart auch einen Vertrauensverlust in Finanzsenatorin Fugmann-Heesing.
Wie denn die vielbeschworene sozialdemokratische Antwort auf die Haushaltsnotlage aussehen könnte, blieb aber auch die Parteilinke um Klaus-Uwe Benneter schuldig. Sie hat eine Abwehrschlacht gewonnen, ein Konzept zur Bewältigung der Finanzkrise ist dies nicht. Dorothee Winden
Siehe auch Bericht Seite 7
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