Kommentar: Provinz-Posse
■ Meinungsfreiheit auf bremisch
Diese Geschichte kann nur in der Bremer Provinz spielen. Ein unbedeutender Feierabend-Politiker ruft bei der Deutschen Städtereklame an, verweist auf seine angeblich guten Kontakte zum Bausenator und fordert die Entfernung eines Plakates, das ihm politisch nicht genehm ist. Die Bremer Geschäftsstelle steht stramm und führt den Befehl sofort aus. In der DSR-Zentrale, die in der Großstadt Frankfurt beheimatet ist, kommt man später in Erklärungsnot.
Keine Frage, die Satire ist mißlungen. Das Plakat ist platt, polemisch und dumm. Doch das Grundgesetz garantiert die freie Meinungsäußerung, dazu zählen auch dumme Gedanken.
Erst im Februar hat das Bundesverfassungsgericht einen Mann laufen lassen, der mit einem viel schärferen Spruch für Schlagzeilen gesorgt hatte. „Soldaten sind Mörder“, ein Zitat des Schriftstellers Kurt Tucholsky, stand auf dem Auto des Krefelder Sozialpädagogen. Im Namen der Meinungsfreiheit ließen die Richter mehrerer Gerichte ihn laufen.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt, auch wenn die damit verbundene Kritik manchmal an die Schmerzgrenze geht. Daß ein Bremer Politiker dennoch versucht, die Meinungsfreiheit mit vermeintlich guten Kontakten auszuhebeln, ist dreist. Und daß das Zusammenspiel klappt, ist gefährlich, gefährlich undemokratisch. Kerstin Schneider
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