■ Kommentar: An der Realität vorbei
Die FDP braucht keine Angst zu haben. Denn die Operation „Absolute Mehrheit“, mit der die Studierenden die Liberalenpartei ganz offiziell unterwandern wollen, wird scheitern. Selbst wenn die StudentInnen nämlich einen langen Atem haben sollten, fehlt es ihnen doch an Augenmaß und an Realitätsnähe. Das jedenfalls legt der Streit um den Runden Tisch zur Hochschulpolitik nahe. Denn lang und breit hatte Hochschulsenator Peter Radunski (CDU) erklärt, er werde an den Sitzungen nur teilnehmen, wenn der Runde Tisch eine Diskussionsrunde, aber kein Beschlußgremium sei. Die StudentInnen haben trotzdem auf der Beschlußmacht des Runden Tisches bestanden. Folgerichtig hat Radunski abgesagt. Die StudentInnen können nun dort mit sich selbst reden.
Man kann dem Senator vorwerfen, das Gespräch mit den StudentInnen nicht zu suchen. Man kann ihm auch vorwerfen, seine Weigerung sei legalistisch („Ein Senator ist nur dem Parlament verantwortlich“) und nicht politisch begründet. Daß Radunski so argumentieren konnte, zeigt aber, wie gering der Druck von außen auf ihn war. Denn erfolgreiche Runde Tische leben davon, daß sich kein Beteiligter der Teilnahme entziehen kann. Und man muß Radunski zugestehen: Er hat konsequent umgesetzt, was er angekündigt hat. Er hat erkannt, daß ihm die Teilnahme am Runden Tisch nur Nachteile einbrächte. Die StudentInnen haben die Lage offensichtlich falsch eingeschätzt. Einen Streik zu organisieren ist das eine. Politische Forderungen durchzusetzen ist etwas anderes. Bernhard Pötter
Bericht Seite 22
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