■ Kommentar: Offene Klientelpolitik
Flughafenplanung in Berlin ist ein Synonym für Verschwendung von Steuergeld. Nachdem Hunderte von Millionen Mark beim Ausbau von Schönefeld verschleudert wurden, kommt Eberhard Diepgen nun mit einem Plan, der ein ähnliches Desaster bringen könnte: Der Aufsichtsrat der BBF soll etwa 120 Millionen Mark für einen zeitweiligen Ausbau Tegels freigeben. In der Tat platzt Tegel aus allen Nähten. Doch gegen die einfachste Lösung, den Flugverkehr auf den nur halb ausgelasteten Flughafen Schönefeld umzulenken, spricht die dreifache Angst der CDU: Vor der Zumutung an die eigene, Westberliner Klientel, von Schönefeld zu fliegen; vor der Zumutung an die ÖTV- organisierte Belegschaft, im Osten zu arbeiten; und vor der „wirtschaftsfeindlichen“ Zumutung an die Fluglinien, nach Schönefeld umzuziehen. Gegen den Tegel-Ausbau jedoch spricht die politische Verpflichtung, die Berlin, Brandenburg und der Bund für eine Stärkung Schönefelds eingegangen sind – und vor allem das beste Argument überhaupt: das Geld. Immerhin hat der Finanzausschuß der BBF sich gegen den Tegel-Ausbau gewandt. Grund: Unwirtschaftlichkeit und Gefährdung des Schönefeld-Projekts. Wenn sich Diepgen für Tegel stark macht, zeigt er offen, daß ihn die Interessen des Landes an einer vernünftigen Finanzierung der durch politische Schlamperei ohnehin stark verschuldeten BBF weniger interessieren als die Bedienung der eigenen Klientel. Bernhard Pötter Bericht Seite 22
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
