■ Kommentar: Der Aufschwung naht
Die Koalition befindet sich in einer ähnlichen Situation wie die Stadt, die sie regiert: Die politische Handlungsfähigkeit hat ihren Tiefpunkt erreicht, es kann nur noch nach vorne gehen.
Zwar kommt die Verwaltungsreform nicht zügig in Gang. Zwar windet sich die CDU-Führung seit Wochen, um nicht als Totalausfall in Sachen Bezirksgebietsreform dazustehen. Doch bislang schien der reale Widerstand der Christdemokraten auf die Reduzierung der Bezirke begrenzt. Daß die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nun nicht einmal mehr in der Lage ist, geschlossen für die Stärkung der Bezirke durch deren Kompetenzerweiterung zu stimmen, macht das ganze Ausmaß der Reformunwilligkeit der CDU deutlich. Die mahnenden Stimmen aus beiden Parteien haben gestern gezeigt, wie groß die Sorge darum ist, die Abgeordneten der CDU könnten sich den Reformvorhaben gänzlich verweigern – und damit der Großen Koalition endgültig jegliche Existenzberechtigung entziehen. Aber die Legitimation verlieren beide: die reformunfähige CDU und eine SPD, die nicht in der Lage ist, für die Durchsetzung von Senats- und Koalitionsbeschlüssen zu sorgen. Barbara Junge
Bericht Seite 27
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