Kommentar: Let's go, Amigo
■ Warum ein Anti-Filz-Ausschuß der realregierenden SPD zu gönnen ist
Verdenken kann man es Ole von Beust nicht, daß er glaubt, nun sei die Stunde der Opposition gekommen. Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß dem Sozi-Filz in dieser Stadt mal so richtig auf die Pelle zu rücken, ist einleuchtend, ist löblich, ist überfällig.
Die Gatten-Affäre der Helgrit Fischer-Menzel muß ihm wie ein Geschenk des Himmels vorkommen. Das politische Ende der Sozialsenatorin am Tag der Niedersachsen-Wahl, mit der sieben lange Monate Bundestagswahlkampf eingeläutet wurden – etwas besseres hätte der farblosen Hamburger CDU gar nicht widerfahren können.
Vielleicht sollte von Beust sich von seinen bayerischen Parteifreunden vorher erläutern lassen, wie aktive Parteibuch-Wirtschaft funktioniert. Die Hintergrundinfos könnten dem PUA nützlich sein. Sollte es der Union gelingen, das Amigogeflecht der realregierenden Sozialdemokratie auch nur ein wenig zu lichten, dann hätte sie sich verdient gemacht. Um die politische Transparenz in dieser Stadt – und wohl auch um die eigenen Wählerstimmen im September. Selbst das hätte die SPD verdient.
Doch natürlich hat deren letztes Stündchen noch lange nicht geschlagen. Wie man einem Kontrollgremium die Arbeit schwer macht, darin hat die SPD Erfahrung, spätestens seit den Filz-PUAs „Neue Heimat“und „SAGA“Anfang der 90er Jahre. Da werden Akten plötzlich unauffindbar sein, Zechkumpane zu unbekannten Personen, und die Berufung auf Datenschutz wird zur stehenden Formel.
Dennoch: Let's go, Amigo.
Sven-Michael Veit
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