■ Kommentar: Kriminalität hausgemacht
Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ist ein jährlich wiederkehrendes Ritual. Gewöhnlich geht damit der Aufschrei, die Innere Sicherheit sei in Gefahr, einher und der Ruf nach mehr Stellen, schärferen Gesetzen und besserer Technik für die Polizei. Doch dazu bietet sich die diesjährige Statistik nicht an. Erstmals seit 1994 ist die Anzahl der registrierten Straftaten leicht zurückgegangen.
Doch bei einer Gruppe funktioniert dieses Ritual – statistisch gesehen – wieder einmal: bei den Nichtdeutschen. „Überproportional“ habe der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen zugenommen, geißelte Innensenator Schönbohm und schob gleich nach: „22,4 Prozent aller nichtdeutschen Tatverdächtigen halten sich hier illegal auf.“
Im kommenden Jahr wird der Ex-General bei dieser Gruppe vielleicht eine weitere Erhöhung der „Kriminalität“ verzeichnen können. Denn auf den Vorschlag Berlins will die Bundesregierung Flüchtlingen, die eigentlich ausreisen müßten, dies aber nicht können und deshalb aus humanitären Gründen eine Duldung haben, die Sozialhilfe streichen. Solche Flüchtlinge gelten im Sprachgebrauch des Innensenators Schönbohm bereits als „Illegale“.
Weil sie nicht arbeiten dürfen, bleiben diesen Menschen also, wenn sie in Deutschland nicht verhungern wollen, nur drei Möglichkeiten: Klauen oder Schwarzarbeit. Beides ist bekanntermaßen verboten. Bleibt nur das Betteln, aber auch das wird von Schönbohm immer mehr zur Kriminalität umdefiniert. So schafft sich ein Land seine Kriminellen selbst.
Sabine am Orde
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