Kommentar: Kampf um Symbole
■ CDU will SPD im Hollerland schlagen
Es sieht ganz so aus, als würde der Senat heute das Naturschutzgebiet Hollerland auf dem Altar des SPD-CDU-Kuhhandels opfern – klammheimlich, die Abwesenheit der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion und der SPD-Umweltsenatorin ausnutzend. Und ohne zwingenden Grund: Die CDU könnte es sich gar nicht leisten, die als Gegenleistung angebotene Zustimmung zu den Wissenschafts-Investitionen auf Dauer zu blockieren.
Bei dem politischen Preis für 3,4 Milliarden Mark für die Hochschulen geht es dagegen ans Eingemachte. Nicht der Sache wegen: Es dürfte Jahre dauern, den Naturschutz und den europäisch verankerten Vogelschutz im Hollerland aufzuheben, wenn die Gerichte das nicht sowieso stoppen. Und daß die derzeitige Koalition noch regiert, wenn im Jahre 2002 oder 2005 die effektive Entscheidung über den Trassenbau ansteht, ist mehr als unwahrscheinlich.
Gerade deshalb eignet sich das Hollerland so gut für symbolische Politik. Die frühere Umweltsenatorin Lemke-Schulte hat sich und die SPD identifiziert mit diesem Naturschutz-Projekt. Tine Wischer war damals die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ein Opfer des Hollerlandes wäre ein grandioser Erfolg für die CDU, der die SPD unglaubwürdig machte. Aber gleichzeitig rückt Scherfs Koalitionsstrategie die SPD so weit in die Mitte, daß daneben für die Grünen wieder richtig Platz wird. Klaus Wolschner
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