■ Kommentar: Beschluß ohne Konsequenz
Herzlichen Glückwunsch an die Damen und Herren Koalitionsausschuß. Schon vor Monaten hatte der Senat beschlossen, den Haushalt 1999 bis zum 30. Juni, also noch bis zur Sommerpause, im Senat vom Tisch zu haben. Und nun hat der Koalitionsausschuß vereinbart, diesen Beschluß zu bestätigen: Der Haushalt soll noch vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes in eine Vorlage für das Abgeordnetenhaus gegossen werden.
Wie das in knapp acht Wochen geschafft werden kann, bleibt weiterhin unklar. Denn zumindest von seiten der SenatorInnen hat hier noch niemand Einlenken versprochen, und das Tauziehen um jeden Haushaltstitel hält unvermindert an: Erst ließ man die Finanzsenatorin – die am Mittwoch nicht einmal mit am Tisch saß – mit einem Modell scheitern, in dem sämtliche Ausgaben auf Sparmöglichkeiten geprüft werden sollten. Und seit Wochen fährt die CDU dazu eine Kampagne, zusätzliche Ausgaben zu fordern; für soziale Brennpunkte in der Stadt, für den Wegfall der Fehlbelegungsabgabe, für Arbeitsplätze. Logische Konsequenz, so sieht das die CDU: die Neuverschuldung muß höher als vereinbart ausfallen. Eine Position, die weder mit dieser Finanzsenatorin noch mit ihrer Partei durchzusetzen ist. Inzwischen nun haben die SenatorInnen die Entwürfe für ihre jeweiligen Haushalte bei der Finanzsenatorin eingereicht, dort werden die Entwürfe jetzt gegengelesen und dann in Konsens und Streitfragen aufgeteilt. Anschließend folgen die langwierigen, unerfreulichen und meist unfruchtbaren Chefgespräche. Und schließlich, so ist nach derzeitigem Stand zu befürchten, kommt noch die Haushaltsklausur für die härtesten Brocken.
Die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses – in acht Wochen ist der Haushalt gezimmert – umzusetzen hieße jedoch, sich eindeutig auf den Sparkurs festzulegen und weder wohlklingende Versprechen zu machen noch höhere Neuverschuldung zu fordern. Das in aller Deutlichkeit zu sagen, will die CDU sich nicht zumuten. Dies aber wäre die logische Konsequenz des Koalitionsausschusses. Barbara Junge
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