Kommentar: Pfründe sichern
■ „Mehr Demokratie“ unerwünscht
Die Front der Gegner bröckelt. Immer mehr Mitglieder aus den Reihen der Parteien schließen sich dem Volksbegehren „Mehr Demokratie“ an. In der Bürgerschaft kämpfen die Fraktionäre von CDU und SPD aber weiter um ihre Pfründe. Sie sind nicht bereit, „Mehr Demokratie“ zu wagen. Repräsentativ sind da die Aussagen der beiden Fraktionschefs Neumeyer (CDU) und Weber (SPD).
Neumeyer will erst noch mehr Erfahrung mit Volksbegehren sammeln, bevor er die Verfassung ändern will. Daß er dafür ein Volksbegehren abblockt, das selbige erleichtern soll und ihm einen reicheren Erfahrungsschatz einbringen könnte, übersieht er geflissentlich. Auch daß er selbst unlängst drei Anträge im Orkus der Geschichte verschwinden ließ. Weber will zwar eine regere Politikbeteiligung, das funktionierende System der parlamentarischen Demokratie aber nicht verändern – das wäre seiner Meinung nach naiv.
Wäre es auch. Die Initiatoren von „Mehr Demokratie“ wollen lediglich den Dialog zwischen Volk und Politik vertiefen. Und daß sie den BürgerInnen mehr Mitsprache einräumen wollen, das wäre ein großer Anreiz für mehr Politikbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit. Zudem könnte die aktive Auseinandersetzung mit den Abgeordneten echte Argumente zu Tage fördern. Zwei Tatsachen, die den populistischen Scharfmachern der rechtsextremen Parteien wie der DVU das Wasser abgraben würden. Jens Tittmann
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