Kommentar: Kampf mit der Keule
■ Kohl setzt auf den Lagerwahlkampf und rettet Otto Hauser
Kohls Regierungssprecher Otto Hauser gibt sich kleinlaut. Er wolle sich zukünftig an die Regeln der Bundespressekonferenz halten. Im übrigen war alles nicht so gemeint. Hauser, als Tiger vor kaum zwei Wochen losgesprungen, landet als demütiger Bettvorleger, der sich sogar noch für Tritte bedankt. Schäubles Klartext, ein Abgeordneter dürfe nicht mehr „Blödsinn reden als ein Regierungssprecher“, bewertet Hauser als „freundschaftlichen Rat, den ich annehme“. Daß Kohl versucht, seinen kriechenden Sprecher durch Zustimmungserklärungen wieder aufzurichten, ist logisch: Er kann nicht anders. Hauser ist sein Geschöpf. Ihn nach zwei Wochen zu entlassen wäre ein Debakel.
Viele in der CDU hofften auf einen Sprecher, der die Politik der Regierungsparteien professioneller darstellt als sein Vorgänger. Kohl hat diese Hoffnung – besser verkauft, würde seine Politik wieder mehrheitsfähig – nie geteilt. Der Instinktpolitiker hat längst gemerkt: Mit seiner Politik wird er nicht gewinnen. Deshalb setzt der Kanzler auf eine Angstkampagne. Die PDS soll zur Gefahr stilisiert, die Sozialdemokraten als Partner der SED-Nachfolger gebrandmarkt werden. Deshalb wurde Hauser zum Regierungssprecher befördert. Freilich ist in der Koalition nicht jeder damit einverstanden, die inhaltliche Auseinandersetzung zurückzustellen. Schäuble, Rühe, Weizsäcker und Co. distanzierten sich mit ihren Angriffen auf Hauser auch vom Kohlschen Wahlkampf. Die Fehlbesetzung des Regierungssprecheramtes bot besonders der frustrierten Bundestagsfraktion die Chance, ihren Unmut gegen Kohl zu artikulieren. Nach dem Motto: Schlag den Hauser, triff Kohl und sein Rote-Socken- Team. Die FDP braucht nicht einmal diesen Umweg, um sich rhetorisch von Kohl abzusetzen. Westerwelle rät dem Kanzler zum Abgang, erklärt Schäuble zur Nummer eins der Union und kokettiert sogar mit der SPD. Das klingt aufregend, ist vollkommen unverbindlich und kostet politisch gar nichts.
Kohl hat sein politisches Schicksal definitiv an den Lagerwahlkampf gekettet. Nur das zählt, alles andere ist heiße Luft. Wer immer in Union und FDP lieber mit dem Florett als mit der Keule kämpfen möchte, mag mit den Zähnen knirschen. Argumente und Lösungsvorschläge kann man von den Regierungsparteien nicht erwarten. Zumindest nicht bis zum 27. September. Robin Alexander Bericht Seite 6
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